Versicherungspflichtige Studenten haben vor der Einschreibung oder Rückmeldung an der Hochschule die Beiträge für das Semester im voraus an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann andere Zahlungsweisen vorsehen. Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 254 SGB V – Beitragszahlung der Studenten
Verweise
Vorschriften, die auf § 254 SGB V verweisen
- § 60 SGB XI – Beitragszahlung
Rechtsprechung zu § 254 SGB V
7 Entscheidungen zitieren § 254 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Sigmaringen, Urt. v. 08.02.2017 – 1 K 3102/16 · 1. Kammer
Leitsatz: Die Immatrikulationsvoraussetzung des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Krankenversicherung aus § 254 SGB V (juris: SGB 5) gilt nur für Studenten, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (juris: SGB 5) versicherungspflichtig sind. Verzögert ein Auszubildender die Aufnahme seines Studiums nach Erwerb der Zugangsvoraussetzungen, um einen Krankenversicherungsschutz zu erwerben, den …
VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.04.2013 – 3 K189.12 · 3. Kammer
Exmatrikulation wegen wiederholten Verstoßes gegen die Rückmeldepflicht
BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
LSG NRW, Urt. v. 24.05.2022 – L 5 KR 443/21 · 5. Senat
LSG Hamburg, Urt. v. 28.05.2020 – L 1 KR 154/19 · 1. Senat
Grundsätzlicher Ausschluss der studentischen Krankenversicherung über das 30. Lebensjahr hinaus
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2014 – L 9 KR 442/12 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Ob Versicherungsfreiheit hier aufgrund des sog Werkstudentenprivilegs rechtlich einen Vor- oder Nachteil darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht allein deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen. (Rn.26) 2. Wird ein hochschulrechtlich vorgesehenes Praktikum durch die Hochschule als Voraussetzung eines Studienabschlusses anerkannt, kommt dieser Entscheidung …