Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des Vierten Buches.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 253 SGB V – Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 253 SGB V verweisen
- § 60 SGB XI – Beitragszahlung
Rechtsprechung zu § 253 SGB V
35 Entscheidungen zitieren § 253 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 – L 5 R 606/14 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleistung zu erbringen und der Träger der Einrichtung die Verantwortung für die zu erbringende Integrationsleistung trägt. (Rn.69) (Rn.80)
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.04.2016 – L 4 KR 1612/15 · 4. Senat
Leitsatz: Zur selbstständigen Tätigkeit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler. (Rn.72)
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.10.2015 – L 4 R 3874/14 · 4. Senat
Leitsatz: Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten. (Rn.39) (Rn.46)
BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.
BGH, Urt. v. 09.01.2003 – IX ZR 85/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, jedoch wirksam, sofern die Person des Schuldners aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist. b) Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die geschuldete Zahlung an den Sozialversicherungsträger des Schuldners zur Tilgung …
BGH, Urt. v. 25.10.2001 – IX ZR 17/01 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Beitragszahlungen des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Gesamtvollstreckungsgläubiger regelmäßig auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind. GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 a) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wird grundsätzlich erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der …