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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 256 SGB V – Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für Versicherungspflichtige haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.

(2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.

(3) Die Krankenkasse überwacht die Beitragszahlung. Sind für die Überwachung der Beitragszahlung durch eine Zahlstelle mehrere Krankenkassen zuständig, haben sie zu vereinbaren, daß eine dieser Krankenkassen die Überwachung für die beteiligten Krankenkassen übernimmt. § 98 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 256 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 256 SGB V

34 Entscheidungen zitieren § 256 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.09.2019 – L 4 AS 363/18 · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit und Bezug einer Witwenpension - Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch die Leistungsberechtigte - Berücksichtigung der …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018 – L 9 KR 279/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ganz allgemein kommt es seit der Einführung der §§ 255, 256 SGB V zur Aufrechterhaltung des Beitragsanspruchs weder auf das fehlende Verschulden der Zahlstelle noch auf das Fehlverhalten der Krankenkasse an (Anschluss an BSG vom 23.3.1993 12 RK 62/92 = Die Beiträge 1993, 503, juris RdNr 15). (Rn.32) 2. Auf die Nacherhebung von rückständigen Beiträgen aus Versorgungsbezügen gemäß § 256 Abs 2 S …
  • BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn diese Versorgungsbezüge insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. 2. Ergeht gleichwohl ein Verwaltungsakt mit diesem Verfügungssatz, ist im Streit über die Art und Weise …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 16.07.2021 – B 5 E 21.611 · 5. Kammer

    Kranken- und Pflegekassenbeitragspflicht von Versorgungsbezügen, Beitragseinbehalt durch Zahlstelle, spezielles Verrechnungsrecht

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2020 – L 5 KR 1275/18 · 5. Senat

    Leitsatz: Krankenkassen unterliegen bei der Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen den Beschränkungen der §§ 45, 48 SGB X nicht, wenn zuvor kein aufzuhebender bzw zurückzunehmender Beitragsbescheid ergangen ist. Eine Verwirkung der Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen erfordert, dass die Krankenkasse dem Versicherten gegenüber zu erkennen gegeben hat, dass aus diesen keine Beiträge abzuführen sind. …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.2020 – 12 U 101/19 · 12. Zivilsenat

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

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