Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 248 SGB V – Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Rechtsprechung zu § 248 SGB V
68 Entscheidungen zitieren § 248 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2020 – L 9 KR 359/19 · 9. Senat
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Beitragsbemessung von BaföG-Leistung und Waisengeld in der studentischen Krankenversicherung
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.01.2015 – L 11 KR 3392/14 · 11. Senat
Leitsatz: Bei einem Ruhestandsbeamten, der in der GKV freiwillig krankenversichert ist, gilt für die Bemessung der Beiträge aus den Versorgungsbezügen der allgemeine und nicht der ermäßigte Beitragssatz. (Rn.22)
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2013 – L 1 KR 143/10 · 1. Senat
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Versicherungsnehmer fortgeführten früheren Direktversicherung
BVerfG, Beschl. v. 06.09.2010 – 1 BvR 739/08 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des …
BSG, Urt. v. 29.07.2015 – B 12 KR 4/14 R · 12. Senat
Leitsatz: Wird bei der Zusage von Übergangsbezügen, Überbrückungsgeldern usw nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und ist diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet, so handelt es sich dabei nicht um Versorgungsbezug.
BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn diese Versorgungsbezüge insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. 2. Ergeht gleichwohl ein Verwaltungsakt mit diesem Verfügungssatz, ist im Streit über die Art und Weise …