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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 242 SGB V – Zusatzbeitrag

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben wird. Die Krankenkassen haben den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben (kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Der Zusatzbeitragssatz ist so zu bemessen, dass die Einnahmen aus dem Zusatzbeitrag zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 Absatz 2 Satz 2 je Mitglied zugrunde zu legen. Krankenkassen dürfen ihren Zusatzbeitragssatz nicht anheben, solange ausweislich der zuletzt vorgelegten vierteljährlichen Rechnungsergebnisse ihre nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel nach § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das 0,5fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke überschreiten; § 260 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(1a) (weggefallen)

(2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkassen einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitragssatz nach Absatz 1 durch Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Krankenkasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitragssatz bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben für

  • 1. Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a,
  • 2. Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 und 6,
  • 3. Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 und 8, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Absatz 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt,
  • 4. Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 193 Absatz 2 bis 5 oder nach § 8 des Eignungsübungsgesetzes fortbesteht,
  • 5. Mitglieder, die Verletztengeld nach dem Siebten Buch, Versorgungskrankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung und Krankengeld der Soldatenentschädigung nach dem Vierzehnten Buch oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen beziehen, sowie
  • 6. Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird.

Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder findet der Beitragssatz nach Absatz 1 Anwendung.

(4) Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Vierten Buches gelten entsprechend.

(5) Die Krankenkassen melden die Zusatzbeitragssätze nach Absatz 1 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine laufend aktualisierte Übersicht, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher Höhe, und veröffentlicht diese Übersicht im Internet. Das Nähere zu Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldungen sowie zur Veröffentlichung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 242 SGB V verweisen

  • § 175 SGB V – Ausübung des Wahlrechts
  • § 194 SGB V – Satzung der Krankenkassen
  • § 220 SGB V – Grundsatz
  • § 247 SGB V – Beitragssatz aus der Rente
  • § 248 SGB V – Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
  • § 251 SGB V – Tragung der Beiträge durch Dritte
  • § 252 SGB V – Beitragszahlung
  • § 261 SGB V – Rücklage
  • § 270a SGB V – Einkommensausgleich
  • § 271 SGB V – Gesundheitsfonds
  • § 272b SGB V – Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023
  • § 413 SGB V – Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
  • § 428 SGB V – Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • § 39b EStG – Einbehaltung der Lohnsteuer
  • § 106 SGB VI – Zuschuss zur Krankenversicherung
  • § 44a SGB XI – Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
  • § 32 SGB XII – Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 242 SGB V

80 Entscheidungen zitieren § 242 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.12.2016 – 6 U 124/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Verwendet eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Werbung den Begriff "Variobeitrag" für den von ihr erhobenen Zusatzbeitrag im Sinne von § 242 SGB V, führt dies jedenfalls dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Werbung der Eindruck entstehen kann, bei diesem Beitragsteil handele es sich um das Entgelt für ebenfalls beworbene, neben den gesetzlichen …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 26.11.2013 – L 6 KR 433/12 · 6. Senat

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten Zusatzbeitrags

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2012 – L 1 KR 231/11 · 1. Senat

    Gesetzliche Krankenversicherung - Sonderkündigungsrecht des Mitglieds bei Erhebung eines Zusatzbeitrages - Frage des Erlasses des Zusatzbeitrages bei geringem Einkommen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2012 – L 1 KR 221/11 · 1. Senat

    Gesetzliche Krankenversicherung - Sonderkündigungsrecht des Mitglieds bei Erhebung eines Zusatzbeitrages - Frage des Erlasses des Zusatzbeitrages bei geringem Einkommen - Hinweispflicht der Krankenkasse

  • BSG, Beschl. v. 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R · 1. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
  • BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse darf Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung buchen. 2. Eine Betriebskrankenkasse darf Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene Krankenkassen nur buchen, wenn die Umlage bereits durch Umlagebescheid …

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