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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 194 SGB V – Satzung der Krankenkassen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über

  • 1. Namen und Sitz der Krankenkasse,
  • 2. Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
  • 3. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
  • 4. Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,
  • 5. Zahl der Mitglieder der Organe,
  • 6. Rechte und Pflichten der Organe,
  • 7. Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
  • 8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
  • 9. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
  • 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
  • 11. Art der Bekanntmachungen.

(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 194 SGB V verweisen

  • § 4a SGB V – Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 194 SGB V

49 Entscheidungen zitieren § 194 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.09.2013 – I ZR 183/12 – Krankenzusatzversicherungen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat. 3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält …
  • BSG, Urt. v. 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krankenversicherung das Recht, ihr das Bewerben und Anbieten dieser Leistungen zu verbieten. 2. Die Ermächtigung, Kostenerstattungs-Wahltarife einzuführen, berechtigt Krankenkassen …
  • BSG, Urt. v. 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.
  • BSG, Urt. v. 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R · 12. Senat

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Satzungsregelung - Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen - Verfassungsmäßigkeit

  • BFH, Beschl. v. 03.02.2010 – I R 8/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten .
  • BSG, Urt. v. 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.

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