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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 247 SGB V – Beitragssatz aus der Rente

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an; dies gilt nicht für ausländische Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 247 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 247 SGB V

58 Entscheidungen zitieren § 247 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.09.2013 – L 4 KR 1984/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte Altersrente ist eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente. Beiträge zur Krankenversicherung sind deshalb mit dem sich aus § 247 S 2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen. (Rn.27)
  • BSG, Urt. v. 30.11.2016 – B 12 KR 22/14 R · 12. Senat

    Leitsatz: Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und wird zur Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend herangezogen.
  • BVerfG, Beschl. v. 03.06.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2018 – L 4 KR 3195/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Beitragspflicht einer ausländischen (hier: französischen und belgischen) Rente in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. (Rn.25)
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.12.2024 – L 8 KR 194/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Bei den Zahlungen des brasilianischen Sozialversicherungssystems für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (RPPS) handelt es sich um eine Leistung, die iSv § 228 Abs. 1 S. 2 SGB V als „vergleichbare Rente aus dem Ausland“ anzusehen ist, und nicht um einen Versorgungsbezug iSv § 229 SGB V.
  • LSG Saarland, Urt. v. 10.12.2014 – L 2 KR 15/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein in Deutschland lebender Rentner hat gemäß § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 Beiträge zu seiner kranken- und Pflegeversicherung auch aus seiner spanischen Rente jedenfalls dann zu zahlen, wenn die spanische Rente auf Beitragszahlungen beruht, die vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 zur Anwendung von Art 71 Abs 2 der Neufassung des …

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