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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 235 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 versicherungspflichtigen Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelten als beitragspflichtige Einnahmen 80 Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt. Das Entgelt ist um den Zahlbetrag der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie um das Entgelt zu kürzen, das aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung erzielt wird. Bei Personen, die Teilübergangsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 2 nicht anzuwenden. Wird das Übergangsgeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder das Krankengeld der Soldatenentschädigung angepaßt, ist das Entgelt um den gleichen Vomhundertsatz zu erhöhen. Für Teilnehmer, die kein Übergangsgeld erhalten,, sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches.

(2) Für Personen, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 3 erhalten bleibt, sind die vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 251 Abs. 1 zu tragenden Beiträge nach 80 vom Hundert des Regelentgelts zu bemessen, das der Berechnung des Übergangsgeldes, des Verletztengeldes, des Versorgungskrankengeldes, des Krankengeldes der Sozialen Entschädigung oder des Krankengeldes der Soldatenentschädigung zugrunde liegt. Absatz 1 Satz 4 gilt. Bei Personen, die Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 beziehen, gelten abweichend von Satz 1 als beitragspflichtige Einnahmen 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens.

(3) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen ist als beitragspflichtige Einnahmen das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen.

(4) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend; bei Anwendung des § 230 Satz 1 ist das Arbeitsentgelt vorrangig zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 235 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 235 SGB V

15 Entscheidungen zitieren § 235 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2012 – L 27 P 10/11 · 27. Senat

    Pflegeversicherung - Beitragstragung bei versicherungspflichtig beschäftigten Behinderten in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen - Einmalzahlung - Überschreitung des nach § 235 Abs 3 SGB 5 maßgeblichen Mindestarbeitsentgelts - Anwendung der Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom …

  • BSG, Urt. v. 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R · 12. Senat

    Leitsatz: Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung allein trägt, kommt es auch in der Zeit ab 1.8.2003 in analoger Anwendung der für vergleichbare Personengruppen geltenden Regelungen …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.08.2020 – L 1 R 69/17 · 1. Senat

    Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Krankengeldbeziehern, deren Arbeitsunfähigkeit eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Übergangsgeldbezug unterbricht oder direkt daran anschließt

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2019 – L 11 KR 857/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV ÜV) ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein Versorgungsbezug iSd § 226 Abs 1 Nr 3 SGB V. (Rn.30)
  • BSG, Urt. v. 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R · 3. Senat

    Leitsatz: Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedrigeren Nettoarbeitsentgelts zu berechnen ist, wenn auf dessen Grundlage das Übergangsgeld berechnet worden war.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2024 – L 16 KR 55/22 WA · 16. Senat

    Leitsatz: Betriebliche Renten, die vorgezogen wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt werden und deshalb gemäß § 229 SGB V der Beitragspflicht unterliegen, werden beitragsfrei, wenn sie ab dem Monat nach Vollendung des 55. Lebensjahres auch unabhängig vom Vorliegen einer (konkreten) Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden. (Rn.34) (Rn.40)

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