Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 230 SGB V – Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
Verweise
Vorschriften, die auf § 230 SGB V verweisen
- § 232b SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
- § 233 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
- § 234 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
- § 235 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
- § 236 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
- § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen
Rechtsprechung zu § 230 SGB V
7 Entscheidungen zitieren § 230 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.09.2017 – L 11 KR 1089/17 · 11. Senat
Leitsatz: Aus den Regelungen der §§ 230, 231 SGB V ergibt sich, dass Beiträge für versicherungspflichtig Beschäftigte, die neben ihrem Gehalt (Arbeitsentgelt) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungsbezüge erhalten, zunächst aus dem Arbeitsentgelt und den Versorgungsbezügen erhoben werden und erst danach aus der Rente. Dies verstößt nicht gegen die Verfassung. (Rn.32)
BSG, Urt. v. 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R · 12. Senat
Leitsatz: Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.
BSG, Beschl. v. 28.09.2011 – B 12 KR 44/10 B · 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R · 12. Senat
Leitsatz: Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (juris: BetrRStärkG) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
BSG, Urt. v. 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn diese Versorgungsbezüge insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. 2. Ergeht gleichwohl ein Verwaltungsakt mit diesem Verfügungssatz, ist im Streit über die Art und Weise …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2021 – L 11 KR 2750/20 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Der Erstattungsanspruch des Rentners nach § 231 Abs 2 S 1 SGB V bezieht sich nur auf den vom Rentner selbst getragenen Beitragsanteil (allgemeine Meinung). (Rn.29) 2. Die Regelung des § 231 Abs 2 S 3 SGB V, wonach die Erstattung des vom Rentenversicherungsträger gemäß § 249a Satz 1 SGB V getragenen Beitragsanteils an diesen (und nicht an den Rentner) erfolgt, ist verfassungsgemäß. (Rn.32)