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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 236 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Änderungen des Bedarfsbetrags sind vom Beginn des auf die Änderung folgenden Semesters an zu berücksichtigen; als Semester gelten die Zeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März.

(2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bemessenden Beiträge übersteigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 236 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 236 SGB V

10 Entscheidungen zitieren § 236 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2020 – L 9 KR 359/19 · 9. Senat

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Beitragsbemessung von BaföG-Leistung und Waisengeld in der studentischen Krankenversicherung

  • BSG, Urt. v. 07.06.2018 – B 12 KR 1/17 R · 12. Senat

    Leitsatz: Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.07.2012 – L 1 KR 128/12 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BAföG haben. (Rn.12)
  • BSG, Urt. v. 07.06.2018 – B 12 KR 15/16 R · 12. Senat

    Leitsatz: Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
  • LSG NRW, Beschl. v. 18.10.2023 – L 11 KR 622/23 B ER · 11

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.12.2016 – L 9 KR 4/16 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des Hochschulrechts im Zusammenhang mit dem sog. Bologna-Prozess unterfallen Promotionsstudierende nicht der Krankenversicherung der Studierenden. (Rn.21) 2. Die beitragsrechtliche Gleichstellung von im Ausland studierenden freiwillig Versicherten mit pflichtversicherten Studierenden (§ 240 Abs 4 S 7 SGB V) reicht nicht weiter als die diesem …

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