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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 226 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

  • 1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
  • 2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • 3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
  • 4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen. Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden. Für die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a entsprechend.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

(6) Sind Personen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b versicherungspflichtig sind, durch Ableistung eines Freiwilligendienstes nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder eines vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienstes auch nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 versicherungspflichtig, sind die in § 5 Absatz 1 Nummer 11b und in § 237 Satz 3 genannten Leistungen bis zum Erreichen der in § 10 Absatz 2 Nummer 3 genannten Altersgrenzen beitragsfrei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 226 SGB V verweisen

  • § 47 SGB V – Höhe und Berechnung des Krankengeldes
  • § 202 SGB V – Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
  • § 225 SGB V – Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
  • § 232a SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
  • § 232b SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
  • § 233 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
  • § 234 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
  • § 235 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
  • § 236 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
  • § 237 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
  • § 249 SGB V – Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
  • § 257 SGB V – Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  • § 271 SGB V – Gesundheitsfonds
  • § 426 SGB V – Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches
  • § 57 SGB XI – Beitragspflichtige Einnahmen

Rechtsprechung zu § 226 SGB V

307 Entscheidungen zitieren § 226 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.10.2019 – L 11 KR 857/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV ÜV) ist als Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein Versorgungsbezug iSd § 226 Abs 1 Nr 3 SGB V. (Rn.30)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 21.02.2011 – L 1 KR 327/10 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" um bloße Verwaltungsvorschriften, mit denen nur klarstellend auf bestehende gesetzliche Normen zur Beitragsbemessung nach §§ 226ff. SGB V verwiesen wird. Insbesondere wegen einer fehlenden hinreichenden demokratischen Legitimation des Vorstandes …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.07.2024 – L 9 KR 287/21 · 9. Senat

    Voraussetzung einer Bewertung vom Arbeitgeber veranlasster Überbrückungsleistungen als beitragspflichtige Einnahmen eines Versicherten

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.05.2024 – L 10 KR 115/23 · 10. Senat

    Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Zeiten ohne Inanspruchnahme von Leistungen des Leistungsträgers

  • LSG Hamburg, Urt. v. 14.09.2023 – L 1 KR 2/23 D · 1. Senat

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Riesterrente - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2023 – L 11 KR 2069/21 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Freibetrag iSd § 226 Abs 2 S 2 SGB V ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V abzuziehen. Bei den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V handelt es sich um den kompletten monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze. (Rn.28)

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