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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 225 SGB V – Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Beitragsfrei ist ein Rentenantragsteller bis zum Beginn der Rente, wenn er

  • 1. als hinterbliebener Ehegatte oder hinterbliebener Lebenspartner eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 versicherungspflichtigen Rentners, der bereits Rente bezogen hat, Hinterbliebenenrente beantragt,
  • 2. als Waise die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b erfüllt und die dort genannten Leistungen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt oder
  • 3. ohne die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert wäre.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Rentenantragsteller Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält. § 226 Abs. 2 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 225 SGB V

8 Entscheidungen zitieren § 225 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG NRW, Urt. v. 11.09.2024 – L 10 KR 57/24 · 10

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2023 – L 11 KR 3124/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Formvorschriften (hier bzgl Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung anerkannt und zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am …
  • LSG NRW, Urt. v. 13.09.2023 – L 11 KR 902/21 · 11

  • LSG NRW, Urt. v. 03.09.2020 – L 16 KR 573/15 · 16

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2014 – L 11 KR 1659/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte Altersrente ist eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente (Anschluss an LSG Stuttgart vom 20.09.2013 L 4 KR 1984/13). (Rn.28)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.2014 – L 11 KR 4214/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Zahlbetrag einer als Versorgungsbezug beitragspflichtigen Leistung aus einer Direktversicherung vermindert sich nicht durch eine (hier auch noch unwirksame) Abtretung. (Rn.30)

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