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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 224 SGB V – Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Absatz 4 Satz 1 nicht.

(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 224 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 224 SGB V

40 Entscheidungen zitieren § 224 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.02.2026 – L 11 KR 2498/25 · 11. Senat

    Leitsatz: Beitragsfreie Zeiten sind bei der Beitragsberechnung für die freiwillige Mitgliedschaft in der KV "auszuklammern". Die beitragspflichtigen Einnahmen sind nach § 5 Abs 1 BeitrVerfGrsSz (juris: SzBeitrVfGrs) jeweils dem Monat der Mitgliedschaft, für den Beiträge zu zahlen sind, zuzuordnen (Beitragsmonat). Beitragsfrei ist ein Mitglied gem § 224 Abs 1 S 1 SGB V für die Dauer des Anspruchs auf …
  • KG, Beschl. v. 18.05.2020 – 20 U 53/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schaden, den eine Krankenkasse dadurch erleidet, dass ein Mitglied als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers ihrer früheren Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, wodurch sich der Krankenkassenbeitrag verringert, ist als mittelbarer Schaden nicht erstattungsfähig. 2. Ein solcher Beitrags(minderungs)schaden des Krankenkassenmitglieds ist nicht zugunsten der Krankenkasse analog § …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.03.2016 – L 9 KR 404/14 · 9. Senat

    Leitsatz: § 8 Abs 3 S 1, 2. Halbsatz der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. (Rn.28)
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 30.07.2014 – L 6 KR 815/14 B ER · 6. Senat

    Beitragspflicht eines freiwillig krankenversicherten Selbständigen trotz fehlender Einkünfte

  • LSG Thüringen, Urt. v. 25.02.2014 – L 6 KR 865/10 · 6. Senat

    Krankenversicherung - keine Beitragsfreiheit bei bestandskräftig festgestelltem Wegfall eines Krankengeldanspruchs und beantragter Rücknahme gem § 44 SGB 10 - keine Sonderregelung für durch Gewalttat verursachte Arbeitsunfähigkeit - keine Anwendung der des sog Kaufmännischen Bestätigungsschreibens …

  • BSG, Urt. v. 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R · 12. Senat

    Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des Elterngeldbezugs Mindestbeiträge zu entrichten hat.

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