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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 223 SGB V – Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen.

(3) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 4 für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(4) Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 entspricht der um 3 600 Euro erhöhten Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 im Jahr 2027. § 6 Absatz 6 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Die Bundesregierung setzt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches gesondert fest.

Verweise

Vorschriften, die auf § 223 SGB V verweisen

  • § 45 SGB V – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
  • § 71 SGB V – Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
  • § 232a SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld
  • § 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
  • § 257 SGB V – Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  • § 345 SGB III – Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Rechtsprechung zu § 223 SGB V

211 Entscheidungen zitieren § 223 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.11.2011 – L 10 KR 33/11 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung eines Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung gem §§ 223 Abs 1, 242 Abs 1 SGB 5 ist dem Grunde und der Höhe nach gerichtlich überprüfbar. (Rn.27) 2. Die Erhebung eines Zusatzbeitrages erfordert einen aufgrund einer Prognose gem. § 69 SGB 4 festzustellenden Finanzbedarf. Für die Erstellung der Prognose besteht wegen der systembedingten Ungewissheiten über …
  • BSG, Urt. v. 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatlichen, sondern der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze.
  • BSG, Urt. v. 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R · 12. Senat

    Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des Elterngeldbezugs Mindestbeiträge zu entrichten hat.
  • BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 12 KR 12/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitgeber begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung jedenfalls dann keine beitragspflichtige Hinterbliebenenversorgung, wenn die Leistung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt wird, das im Zeitpunkt des …
  • BSG, Urt. v. 30.11.2016 – B 12 KR 22/14 R · 12. Senat

    Leitsatz: Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und wird zur Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend herangezogen.
  • BSG, Beschl. v. 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R · 12. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der …

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