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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 71 SGB V – Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f oder der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 erbracht werden, verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität.

(2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendende durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. Bei der Feststellung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2028 und 2029 nicht die beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt, die im Jahr 2027 allein aufgrund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 4 Satz 1 nicht nach § 223 Absatz 3 Satz 2 außer Ansatz geblieben sind. Das nach Satz 1 bis 3 für die Jahre 2027, 2028 und 2029 ermittelte Ergebnis der durchschnittlichen Veränderungsrate wird jeweils um einen Prozentpunkt verringert. Die durchschnittliche Veränderungsrate wird für jedes Kalenderjahr durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(3a) (weggefallen)

(4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werden, zu übermitteln, soweit diese nicht die Aufsicht über die vertragsschließende Krankenkasse führen.

(6) Wird durch einen der in den §§ 73b, 127 und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches alle Anordnungen treffen, die für eine sofortige Behebung der Rechtsverletzung geeignet und erforderlich sind. Sie kann gegenüber der Krankenkasse oder der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse oder Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht die Gefahr eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens insbesondere für die Belange der Versicherten, kann die Aufsichtsbehörde einstweilige Maßnahmen anordnen. Ein Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3. Die Sätze 1 und 4 bis 7 gelten entsprechend bei Verstößen gegen die Pflicht nach § 127 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten. Die Krankenkassen haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der Einhaltung Nachweise zu erbringen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 SGB V verweisen

  • § 4 SGB V – Krankenkassen
  • § 57 SGB V – Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
  • § 73b SGB V – Hausarztzentrierte Versorgung
  • § 83 SGB V – Gesamtverträge
  • § 85 SGB V – Gesamtvergütung
  • § 87 SGB V – Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
  • § 87a SGB V – Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
  • § 91 SGB V – Gemeinsamer Bundesausschuss
  • § 111 SGB V – Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • § 111c SGB V – Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
  • § 120 SGB V – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
  • § 125 SGB V – Verträge zur Heilmittelversorgung
  • § 127 SGB V – Verträge
  • § 132 SGB V – Versorgung mit Haushaltshilfe
  • § 132a SGB V – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
  • § 132l SGB V – Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
  • § 133 SGB V – Versorgung mit Krankentransportleistungen
  • § 134a SGB V – Versorgung mit Hebammenhilfe
  • § 140a SGB V – Besondere Versorgung
  • § 267 SGB V – Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

Rechtsprechung zu § 71 SGB V

133 Entscheidungen zitieren § 71 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.02.2022 – OVG 1 B 10/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung der Entgelte für den Krankentransport durch eine Schiedsstelle sind zunächst die Kosten zugrunde zu legen, die einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung unter Gewährleistung der Leistungsfähigkeit entsprechen (vgl. § 21 Abs 1 Satz 3 RDG (juris: RettDG BE)).(Rn.38) 2. In einem zweiten Schritt sind gem § 21 Abs 1 Satz 4 RDG (juris: RettDG BE) die Regelungen des § …
  • VG Berlin, Urt. v. 02.06.2021 – 25 K 5/21 · 25. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Schiedsstelle nach § 21 RDG Bln (juris: RettDG BE) steht ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.(Rn.44) 2. § 21 Abs. 1 Satz 3 RDG Bln (juris: RettDG BE) verlangt als Grundlage für die Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle keine individuelle Ermittlung "der Kosten" der erbrachten Leistung.(Rn.52) 3. Die materiellen Vorgaben des § 21 Abs. 1 RDG Bln (juris: RettDG BE) für …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.12.2018 – 4 LA 135/17 · 4. Senat

    Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des RettDG SH a.F. bzw. des RDG n.F.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 21.06.2022 – L 1 KR 14/22 B ER · 1. Senat

    Krankenversicherung - Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrages über die Hilfsmittelversorgung der Versicherten mit ableitenden Inkontinenzhilfen seitens einer gesetzlichen Krankenkasse - prägender Gedanke des § 127 SGB 5 idF vom 6.5.2019 ist das Aushandeln der …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.11.2021 – L 9 KA 2/18 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Das Schiedsamt unterschreitet seinen Gestaltungsspielraum, wenn es bei seiner Entscheidung die Kriterien des § 85 Abs 3 S 1 SGB V nur daraufhin prüft, ob Gesichtspunkte für eine Steigerung über einen als Basis anzusetzenden Wert in voller Höhe der nach § 71 Abs 3 S 1 SGB V maßgeblichen Veränderungsrate hinaus feststellbar sind. (Rn.28)
  • LSG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2021 – L 1 KLR 81/21 B ER · 1. Senat

    Fehlende Drittwirkung einer Verpflichtung des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde zur Vertragskündigung

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