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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 133 SGB V – Versorgung mit Krankentransportleistungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.

(2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, müssen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn

  • 1. vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden die Entgeltkalkulation nicht vollständig vorgelegt und ihnen keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
  • 2. bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind,
  • 3. die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist oder
  • 4. die Entgeltbemessung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechende Vorgaben nicht einhält.

(3) Absatz 1 gilt auch für Fahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.

(4) § 127 Absatz 9 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 133 SGB V verweisen

  • § 60 SGB V – Fahrkosten
  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  • Art. 34 BayRDG – Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport
  • Art. 35 BayRDG – Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst

Rechtsprechung zu § 133 SGB V

83 Entscheidungen zitieren § 133 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.02.2022 – OVG 1 B 10/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung der Entgelte für den Krankentransport durch eine Schiedsstelle sind zunächst die Kosten zugrunde zu legen, die einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung unter Gewährleistung der Leistungsfähigkeit entsprechen (vgl. § 21 Abs 1 Satz 3 RDG (juris: RettDG BE)).(Rn.38) 2. In einem zweiten Schritt sind gem § 21 Abs 1 Satz 4 RDG (juris: RettDG BE) die Regelungen des § …
  • VG Berlin, Urt. v. 02.06.2021 – 25 K 5/21 · 25. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Schiedsstelle nach § 21 RDG Bln (juris: RettDG BE) steht ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.(Rn.44) 2. § 21 Abs. 1 Satz 3 RDG Bln (juris: RettDG BE) verlangt als Grundlage für die Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle keine individuelle Ermittlung "der Kosten" der erbrachten Leistung.(Rn.52) 3. Die materiellen Vorgaben des § 21 Abs. 1 RDG Bln (juris: RettDG BE) für …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.12.2018 – 4 LA 135/17 · 4. Senat

    Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des RettDG SH a.F. bzw. des RDG n.F.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2021 – L 28 KR 449/20 B ER · 28. Senat

    Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung für Fahrten zur ambulanten Behandlung - Genehmigungserfordernis - Voraussetzungen eines besonderes Ausnahmefalls - kein Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten - Maßgeblichkeit von Behandlungsdauer und Behandlungshäufigkeit …

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.10.2019 – L 5 KR 113/16 · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von Krankentransportleistungen - Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart - gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private Krankentransportunternehmen …

  • BVerwG, Beschl. v. 07.05.2020 – 3 B 2/20 · 3. Senat

    Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Festsetzung von Krankentransportentgelten durch die Schiedsstelle nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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