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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 60 SGB V – Fahrkosten

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse. Für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung gilt die Genehmigung nach Satz 4 als erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • 1. ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“,
  • 2. eine Einstufung gemäß § 15 des Elften Buches in den Pflegegrad 3, 4 oder 5, bei Einstufung in den Pflegegrad 3 zusätzlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität, oder
  • 3. bis zum 31. Dezember 2016 eine Einstufung in die Pflegestufe 2 gemäß § 15 des Elften Buches in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung und seit dem 1. Januar 2017 mindestens eine Einstufung in den Pflegegrad 3.

(2) Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigenden Betrages

  • 1. bei Leistungen, die stationär erbracht werden; dies gilt bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist, oder bei einer mit Einwilligung der Krankenkasse erfolgten Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus,
  • 2. bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,
  • 3. bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport),
  • 4. bei Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu einer Behandlung nach § 115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung.

Soweit Fahrten nach Satz 1 von Rettungsdiensten durchgeführt werden, zieht die Krankenkasse die Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt von dem Versicherten ein.

(3) Als Fahrkosten werden anerkannt

  • 1. bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen,
  • 2. bei Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
  • 3. bei Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel, ein Taxi oder ein Mietwagen nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
  • 4. bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer den jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären.

(4) Die Kosten des Rücktransports in das Inland werden nicht übernommen. § 18 bleibt unberührt.

(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Reisekosten nach § 73 Absatz 1 und 3 des Neunten Buches übernommen. Zu den Reisekosten nach Satz 1 gehören bei Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches auch die Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Versorgung Pflegebedürftiger nach § 40 Absatz 3a Satz 1 und 2 entstehen. Die Reisekosten von Pflegebedürftigen, die gemäß § 40 Absatz 3a Satz 2 während einer stationären Rehabilitation ihrer Pflegeperson im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches eine Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches erhalten, hat die Pflegekasse des Pflegebedürftigen der Krankenkasse der Pflegeperson im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 60 SGB V

154 Entscheidungen zitieren § 60 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.01.2013 – L 4 KR 17/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Fahrkostenanspruch des Versicherten aus § 60 Abs 1 SGB 5 ist bei Fahrten mit dem privaten Pkw von vornherein auf Ausgleich der Kosten nicht auf eine Naturalleistung der Krankenkasse gerichtet, so dass für den Kostenerstattungsanspruch ein Rückgriff auf § 13 Abs 3 SGB 5 entbehrlich ist. (Rn.28) 2. Wenn der Anwendungsbereich des § 60 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 5 nicht verschlossen bleiben und das …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2011 – L 9 KR 189/08 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandkräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachleistungsanspruch des Versicherten. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.06.2010 – L 10 KR 1/09 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Befreiung/Erstattung von Fahrkosten gem § 60 SGB 5 fällt bei Insolvenz des Versicherten gem §§ 36 Abs 1 InsO, 54 Abs 2 SGB 1 regelmäßig nicht in die Insolvenzmasse; ein insoweit anhängiger Rechtsstreit wird daher nicht gem § 240 ZPO unterbrochen. (Rn.20) 2. Zum Beschaffungsweg bei Krankenfahrten mittels Taxi. (Rn.24) 3. Zu einer ambulanten Behandlung, die eine an sich gebotene …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2023 – L 11 KR 1481/23 · 11. Senat

    Leitsatz: Auch wenn eine Genehmigung für Krankenfahrten nach § 60 Abs 1 S 4 SGB V als erteilt gilt, müssen nach dem Rechtsgedanken des § 60 Abs 1 S 1 SGB V die Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sein, um einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu begründen. Daran fehlt es in der Regel, wenn ein Psychiater in Anspruch genommen wird, der …
  • VG Berlin, Urt. v. 29.06.2023 – 25 K 1/22 · 25. Kammer

    Leitsatz: Bei den Kosten für eine Notverlegung eines Neugeborenen aus einer Geburtsklinik in ein Perinatalzentrum handelt es sich um Fahrkosten i.S.v. § 60 SGB V. (Rn.53) Die Fahrkosten umfassen auch die Kosten für die medizinisch zwingend notwendige Aufrüstung des Transportfahrzeugs mit einem mobilen Inkubator, ohne den der Transport nicht möglich wäre. Dies gilt auch für die Kosten, die dem Träger des …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2023 – L 1 KR 155/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein Fahrtkostenerstattungsanspruch nach § 60 SGB V bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des eigenen PKW kann sich auch aus dem Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB V ergeben. (Rn.39)

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