Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels; im Fall einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c entspricht die Höhe der Zuzahlung dem nach § 131 Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 übermittelten Betrag. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen und zur außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches sowie in Wohneinheiten nach § 132l Absatz 5 Nummer 1 werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege an den in § 37c Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Orten beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht. Erfolgt in der Apotheke auf Grund einer Nichtverfügbarkeit ein Austausch des verordneten Arzneimittels gegen mehrere Packungen mit geringerer Packungsgröße, ist die Zuzahlung nach Satz 1 nur einmalig auf der Grundlage der Packungsgröße zu leisten, die der verordneten Menge entspricht. Dies gilt entsprechend bei der Abgabe einer Teilmenge aus einer Packung.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 61 SGB V – Zuzahlungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 61 SGB V verweisen
- § 23 SGB V – Medizinische Vorsorgeleistungen
- § 24 SGB V – Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
- § 31 SGB V – Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
- § 32 SGB V – Heilmittel
- § 33 SGB V – Hilfsmittel
- § 37 SGB V – Häusliche Krankenpflege
- § 37a SGB V – Soziotherapie
- § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege
- § 38 SGB V – Haushaltshilfe
- § 39 SGB V – Krankenhausbehandlung
- § 39e SGB V – Übergangspflege im Krankenhaus
- § 40 SGB V – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- § 41 SGB V – Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
- § 60 SGB V – Fahrkosten
- § 131 SGB V – Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
- § 264 SGB V – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
- § 40 SGB XI – Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Rechtsprechung zu § 61 SGB V
143 Entscheidungen zitieren § 61 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 01.12.2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Der Anwendungsbereich der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG für Barrabatte bestehenden Ausnahme wird nicht durch Regelungen des Sozialrechts beschränkt, die keine Marktverhaltensregelungen sind. 3. Bei der Abgabe von …
LSG Thüringen, Urt. v. 24.07.2012 – L 6 KR 2001/11 · 6. Senat
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für Fahrten zur ambulanten Behandlung
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2011 – L 1 SO 43/08 · 1. Senat
Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2011 – L 1 SO 36/08 · 1. Senat
Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 Versicherungsbeiträge, die als Jahresbeträgen in einem bestimmten Monat anfallen, in diesem Monat voll vom Einkommen abzusetzen und nicht auf die einzelnen Monate des Jahres aufzuteilen
BVerwG, Urt. v. 02.04.2014 – 5 C 40/12 · 5. Senat
Leitsatz: 1. § 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. 2. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.
BFH, Urt. v. 02.09.2015 – VI R 32/13 · 6. Senat
Leitsatz: Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten .