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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 24 SGB V – Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Versicherte haben unter den in § 23 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1 gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen. Vorsorgeleistungen nach den Sätzen 1 und 2 werden in Einrichtungen erbracht, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht. § 23 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht; § 23 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) § 23 Absatz 5 und 5a gilt entsprechend.

(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und eine Leistung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 24 SGB V

71 Entscheidungen zitieren § 24 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.07.2014 – L 5 KR 94/14 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Trotz der Ergänzung des § 24 Abs 1 SGB 5 um Satz 4 ab 1.4.2007 gilt weiterhin, dass eine Vorsorgemaßnahme für Mütter und Väter medizinisch notwendig sein muss und dass das mit der Maßnahme angestrebte Vorsorgeziel nicht mit anderen ggf wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Maßnahmen erreicht werden kann. (Rn.20) 2. § 13 Abs 3a SGB 5 gilt nur für das Antrags- und nicht für das …
  • LSG Saarland, Urt. v. 21.10.2015 – L 2 KR 27/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Krankenkasse hat zwar nach § 13 Abs 3a S 2 SGB 5 die Leistungsberechtigten darüber zu unterrichten, wenn sie eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält. Ein Unterbleiben dieser Unterrichtung führt jedoch nicht zur Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB 5. (Rn.27)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2015 – L 1 KR 291/14 · 1. Senat

    Voraussetzungen der Gewährung einer Vater-Kind- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.06.2012 – L 5 KR 34/12 · 5. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Mutter-Kind-Kur

  • BGH, Urt. v. 08.10.2020 – III ZR 80/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders wird nicht dadurch aufgewogen, dass das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB unberührt bleibt. 2. …
  • BAG, Urt. v. 10.09.2014 – 10 AZR 651/12 · 10. Senat

    Leitsatz: Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.

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