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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 24a SGB V – Empfängnisverhütung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.

(2) Versicherte bis zum vollendeten 22. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln; § 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend. Der Anspruch nach Satz 2 besteht für Versicherte ohne Altersbeschränkung, wenn Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch oder eine Vergewaltigung vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24a SGB V verweisen

  • § 73 SGB V – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
  • § 92 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

Rechtsprechung zu § 24a SGB V

12 Entscheidungen zitieren § 24a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 23.01.2013 – L 4 KA 17/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 Jahre sind, findet nach § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ein Vorverfahren nicht statt, da sich der Ausschluss dieser Leistungen unmittelbar aus § 24a Abs. 2 SGB V ergibt. 2. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 …
  • BSG, Beschl. v. 08.09.2016 – B 9 V 13/16 B · 9. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen

  • BSG, Urt. v. 12.09.2015 – B 1 KR 15/14 R · 1. Senat

    Leitsatz: Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • BSG, Urt. v. 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R · 8. Senat

    Leitsatz: Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2022 – L 10 KR 42/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen einer In-Vitro-Fertilisation durchgeführte Polkörperdiagnostik (PKD) stellt weder eine Maßnahme der künstlichen Befruchtung im Sinne des § 27a SGB V dar, noch eine Früherkennungsmaßnahme im Sinne des § 25 Abs 1 SGB V. (Rn.31) 2. Im Grundsatz hat eine Versicherte mit Schwangerschaftswunsch, die Trägerin eines möglicherweise zu einer Erkrankung des Nachkommens führenden Gendefekts …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2021 – 11 K 3144/15 E · 11. Senat

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