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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 115b SGB V – Ambulantes Operieren im Krankenhaus

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren auf der Grundlage des Gutachtens nach Absatz 1a bis zum 31. Januar 2022

  • 1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen,
  • 2. einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte.

Die Vereinbarung nach Satz 1 tritt mit ihrem Wirksamwerden an die Stelle der am 31. Dezember 2019 geltenden Vereinbarung. In die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 sind die in dem Gutachten nach Absatz 1a benannten ambulant durchführbaren Operationen und die stationsersetzenden Eingriffe und stationsersetzenden Behandlungen aufzunehmen, die in der Regel ambulant durchgeführt werden können, sowie allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine stationäre Durchführung erforderlich sein kann. Die Vergütung nach Satz 1 Nummer 2 ist nach dem Schweregrad der Fälle zu differenzieren und erfolgt auf betriebswirtschaftlicher Grundlage, ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen unter ergänzender Berücksichtigung der nichtärztlichen Leistungen, der Sachkosten sowie der spezifischen Investitionsbedingungen. In der Vereinbarung sind die Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 sowie die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 136 bis 136b zu berücksichtigen. In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die Leistungen nach Satz 1 auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbracht werden können. Die Vereinbarung nach Satz 1 ist mindestens alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2023, durch Vereinbarung an den Stand der medizinischen Erkenntnisse anzupassen. Der Vereinbarungsteil nach Satz 1 Nummer 1 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.

(1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen leiten bis zum 30. Juni 2020 das Verfahren für die Vergabe eines gemeinsamen Gutachtens ein, in dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Behandlungen untersucht wird. Das Gutachten hat ambulant durchführbare Operationen, stationsersetzende Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen konkret zu benennen und in Verbindung damit verschiedene Maßnahmen zur Differenzierung der Fälle nach dem Schweregrad zu analysieren. Im Gutachtensauftrag ist vorzusehen, dass das Gutachten spätestens innerhalb eines Jahres, nachdem das Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, fertigzustellen ist.

(2) Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der in dem Katalog genannten Operationen, stationsersetzenden Eingriffe und stationsersetzenden Behandlungen zugelassen. Hierzu bedarf es einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Zulassungsausschuß (§ 96); die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die Landeskrankenhausgesellschaft über den Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung. Das Krankenhaus ist zur Einhaltung des Vertrages nach Absatz 1 verpflichtet. Die Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität erfolgt durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist. Leistungen, die Krankenhäuser auf Grundlage des Katalogs nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ambulant erbringen, unterliegen nicht der Prüfung durch den Medizinischen Dienst nach § 275c Absatz 1 in Verbindung mit § 275 Absatz 1 Nummer 1.

(3) Kommt eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht fristgerecht zustande oder wird eine Vereinbarung nach Absatz 1 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend für die Festsetzung nach Satz 1 durch das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a.

(4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 können Regelungen über ein gemeinsames Budget zur Vergütung der ambulanten Operationsleistungen der Krankenhäuser und der Vertragsärzte getroffen werden. Die Mittel sind aus der Gesamtvergütung und den Budgets der zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäuser aufzubringen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115b SGB V verweisen

  • § 60 SGB V – Fahrkosten
  • § 75 SGB V – Inhalt und Umfang der Sicherstellung
  • § 115e SGB V – Tagesstationäre Behandlung
  • § 115f SGB V – Spezielle sektorengleiche Vergütung
  • § 115g SGB V – Behandlung in einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung
  • § 136 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
  • § 295 SGB V – Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
  • § 301 SGB V – Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
  • § 377 SGB V – Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
  • § 14 ApoG
  • § 1 KHEntgG – Anwendungsbereich
  • § 8 KHEntgG – Berechnung der Entgelte
  • § 16 KHG – Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
  • § 17b KHG – Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 115b SGB V

163 Entscheidungen zitieren § 115b SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassungs- und ggf Schadensersatzansprüche gegen rechtswidrige, sie gegebenenfalls schädigende Betätigungen anderer Leistungserbringer im ambulanten Bereich zu. 3. Den Krankenhäusern sind …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2021 – L 7 KA 29/18 · 7. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung (Bundesschiedsamt) - hälftige Kostentragung durch jede Vertragspartei des Vertrages nach § 115b SGB 5 - keine erweiterte Auslegung - Grundsatz der Normenklarheit - keine …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.10.2020 – L 6 KR 51/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Eingriffen gemäß § 115b SGB V, die nach der Anlage zum AOP-Vertrag in der Regel ambulant erbracht werden sollen. (Rn.34)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.03.2013 – L 7 KA 87/10 · 7. Senat

    Erweitertes Bundesschiedsamt - Schiedsspruch zum AOP-Vertrag 2005 - Vergütung der Sachkosten bei ambulantem Operieren im Krankenhaus - kein Verstoß gegen das Gebot einheitlicher Vergütungen von Vertragsärzten und Krankenhäusern

  • LSG Saarland, Urt. v. 14.12.2011 – L 2 KR 122/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Nach einer Verordnung von Krankenhausbehandlung durch einen Vertragsarzt kann das Krankenhaus, wenn es im Rahmen von Untersuchungen die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung klärt, nach § 115a Abs 3 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 5 eine gesonderte Vergütung für eine vorstationäre Behandlung verlangen, wenn sich eine Behandlung nach § 115b SGB 5 (ambulantes Operieren im Krankenhaus) anschließt …
  • BSG, Urt. v. 21.03.2012 – B 6 KA 21/11 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzuschreiben. 2. Zuschläge zu den Orientierungswerten durften auch für das Jahr 2009 für einzelne Leistungen festgesetzt werden. 3. Mit der Bestimmung unterschiedlicher …

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