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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 136 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten durch Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 insbesondere

  • 1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und
  • 2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind auch Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festzulegen, sofern diese nicht in den nach § 135e Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Qualitätskriterien enthalten sind.

Soweit erforderlich erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss die notwendigen Durchführungsbestimmungen. Er kann dabei die Finanzierung der notwendigen Strukturen zur Durchführung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere über Qualitätssicherungszuschläge regeln.

(2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. Die Regelungen nach § 136a Absatz 4 und § 136b bleiben unberührt.

(3) Der Verband der Privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind bei den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 zu beteiligen; die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer sind, soweit jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen.

(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die in nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Bestimmungen in Richtlinien aufzuheben, soweit die nach § 135e Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Qualitätskriterien vergleichbare Mindestanforderungen festlegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 136 SGB V verweisen

  • § 65c SGB V – Klinische Krebsregister
  • § 81 SGB V – Satzung
  • § 91 SGB V – Gemeinsamer Bundesausschuss
  • § 92 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • § 115b SGB V – Ambulantes Operieren im Krankenhaus
  • § 121 SGB V – Belegärztliche Leistungen
  • § 135a SGB V – Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
  • § 135d SGB V – Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung
  • § 136a SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
  • § 136b SGB V – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
  • § 137 SGB V – Durchsetzung und Prüfung der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • § 137a SGB V – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
  • § 137e SGB V – Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
  • § 137h SGB V – Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
  • § 137i SGB V – Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  • § 275a SGB V – Prüfungen zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen, Qualitätsanforderungen und Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus
  • § 299 SGB V – Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
  • Anlage 1 SGB V – (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien
  • § 5 KHEntgG – Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Rechtsprechung zu § 136 SGB V

88 Entscheidungen zitieren § 136 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.10.2023 – L 6 KR 75/21 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. § 137 Abs 1 SGB V in der ab dem 1.1.2016 gültigen Fassung steht einem Automatismus zwischen Nichterfüllung von Anforderungen aus Qualitätssicherungsrichtlinien und vollständigem Vergütungsausschluss entgegen. (Rn.28) 2. Es obliegt der Regelungskompetenz des G-BA, ob er jede in einer Richtlinie nach § 136 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V enthaltene Vorgabe als Mindestanforderung mit der Folge eines …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.01.2021 – 105/19

    Leitsatz: 1. Die strengen Voraussetzungen für die Annahme einer Unbeachtlichkeit des Fehlers im Umgang mit § 17 Abs. 3 Satz 1 a. F. AbstG liegen grundsätzlich dann vor, wenn für das Volksgesetzgebungsvorhaben insgesamt die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin im Zentrum des Streits steht. 2. Für das System zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal steht dem Bund die …
  • BSG, Urt. v. 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute aufgrund des Stands der medizinischen Erkenntnisse befürwortet, sind diese vom Krankenhaus auch ohne eine verpflichtende Vorgabe des …
  • BSG, Urt. v. 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 - B 1 KR 10/17 R = BSGE 125, 283 = SozR 4-2500 § 137c Nr 10). 2. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf …
  • BSG, Beschl. v. 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B · 1. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Darlegung - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene) - Klagebefugnis

  • BSG, Urt. v. 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich nur dann mit der Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge für Dialyseleistungen reagieren, wenn sie auch die Genehmigung gegenüber den Anbietern …

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