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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 135a SGB V – Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

(2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und 137d verpflichtet,

  • 1. sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und
  • 2. einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört.

(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 136a Absatz 3 dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 135a SGB V verweisen

  • § 65c SGB V – Klinische Krebsregister
  • § 136 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
  • § 137d SGB V – Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
  • § 299 SGB V – Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
  • § 15f TPG – Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle

Rechtsprechung zu § 135a SGB V

22 Entscheidungen zitieren § 135a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute aufgrund des Stands der medizinischen Erkenntnisse befürwortet, sind diese vom Krankenhaus auch ohne eine verpflichtende Vorgabe des …
  • BSG, Beschl. v. 15.05.2019 – B 6 KA 27/18 B · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezogene Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung nur in pseudonymisierter Form angefordert werden. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann als Beigeladener eines sozialgerichtlichen …
  • BSG, Urt. v. 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R · 1. Senat

    Leitsatz: Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss vorgesehen hat, aber die Behandlung im Einzelfall gegen das jeweils maßgebliche Qualitätsgebot verstößt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2024 – L 1 KR 167/21 · 1. Senat

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) - Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung - kein wissenschaftlicher Konsens

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2022 – L 8 KR 448/20 · 8. Senat

    Leitsatz: Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute aufgrund des Stands der medizinischen Erkenntnisse befürwortet, sind diese vom Krankenhaus auch ohne eine verpflichtende Vorgabe des …
  • BSG, Urt. v. 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Güte der Leistungserbringung in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine mit der jeweiligen Versorgung beeinflusst wird, zur Festsetzung von Mindestmengen berechtigt; dazu …

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