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SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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9 Entscheidungen zitieren § 58 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2019 – Verg 30/18 · Vergabesenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2019 – Verg 30/18 · Vergabesenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2018 – Verg 30/18 · Vergabesenat
BFH, Urt. v. 23.11.2016 – X R 13/14 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Auch ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten des Mitglieds zahlt, unterliegt als "andere Leistung" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. 2. NV: In Bezug auf das Sterbegeld ist der für "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten" …
LSG Hessen, Beschl. v. 08.05.2025 – L 8 KR 257/24 B ER · 8. Senat
Leitsatz: Zum einstweiligen Rechtsschutz eines Herstellers parenteraler Ernährung gegen einen Vertrag zwischen einer Krankenkasse und einem privaten Unternehmen, aufgrund dessen dieses ein online-Portal zur parenteralen Ernährung mit vergleichenden Informationen zu den verschiedenen Anbietern parenteraler Ernährung bereitstellt. Der Vertrag über die Bereitstellung eines Verordnungsservice-Portals zum Zweck …
LSG Hessen, Urt. v. 11.03.2019 – L 9 U 79/17 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Ein Hinterbliebener nach § 64 Abs. 1 SGB VII hat nur dann einen Anspruch auf Sterbegeld, wenn er im Sinne des § 64 Abs. 3 SGB VII die Kosten der Bestattung trägt. 2. Eine Kostentragung nach § 64 Abs. 3 SGB VII liegt jedenfalls nicht vor, wenn eine Person lediglich eine schuldrechtliche Zahlungspflicht begründet, ohne tatsächlich Zahlungen zu leisten oder gesetzlich zur Kostentragung …