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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 70 SGB V – Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen und pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden.

(2) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Maßnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 SGB V verweisen

  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich
  • § 78 SGB V – Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
  • § 208 SGB V – Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

Rechtsprechung zu § 70 SGB V

284 Entscheidungen zitieren § 70 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 24.06.2026 – L 4 KA 4/24 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Anlässlich einer Verordnung von Arzneimitteln können nur solche Rechtsverstöße eine Unwirtschaftlichkeit begründen, bei denen der Schutzzweck der Norm gerade auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung (vgl. den Wortlaut des leistungserbringerrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots in § 70 Abs. 1 SGB V) gerichtet ist. 2. Fehlt in den Abrechnungsunterlagen in Bezug auf eine Verordnung von …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.09.2021 – L 5 KR 110/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auf den Sicherstellungszuschlag nach § 134a Abs 1b SGB V sind Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken nach den für das zweite Halbjahr 2015 geltenden normenvertraglichen Bestimmungen nicht anzurechnen. (Rn.53) 2. Es besteht keine Befugnis des GKV-Spitzenverbands, den Sicherstellungszuschlag durch Verwaltungsakt festzusetzen. (Rn.38)
  • BSG, Urt. v. 28.11.2013 – B 3 KR 33/12 R · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme zur Weiterbehandlung wieder aufgenommen hat und eine Wiederaufnahme innerhalb der Frist medizinisch nicht geboten war.
  • BSG, Urt. v. 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es treuwidrig sein, wenn es sich ohne vorherige …
  • BSG, Urt. v. 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqualität schwerwiegende Erkrankung ergibt sich aus den durch die Erkrankung ausgelösten Funktionsstörungen und -verlusten, Schmerzen, Schwächen oder Hilfebedarfen bei den …
  • BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R · 1. Senat

    Leitsatz: Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch.

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