Rechtsprechung · LSG Hessen
LSG Hessen, Urteil vom 24.06.2026 – L 4 KA 4/24
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGHE:2026:0624.L4KA4.24.00
Leitsatz
1. Anlässlich einer Verordnung von Arzneimitteln können nur solche Rechtsverstöße eine Unwirtschaftlichkeit begründen, bei denen der Schutzzweck der Norm gerade auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung (vgl. den Wortlaut des leistungserbringerrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots in § 70 Abs. 1 SGB V) gerichtet ist.
2. Fehlt in den Abrechnungsunterlagen in Bezug auf eine Verordnung von Arzneimitteln eine präzise Verschlüsselung der Diagnose nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, so begründet allein dieser Umstand nicht die Unwirtschaftlichkeit, wenn der Vertragsarzt gegenüber der Prüfungsstelle anhand der Dokumentation in der Patientenakte die Diagnose nachträglich benennt.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Beratung aufgrund der Verordnung von Tecfidera® in den Quartalen I/2018 bis III/2018.
Tecfidera® (Wirkstoff: Dimethylfumarat) erhielt am 30. Januar 2014 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in der gesamten Europäischen Union. Die der Zulassung zugrundeliegende Indikation ist die Behandlung erwachsener Patienten mit schubförmig remittierender Multipler Sklerose (adult patients with relapsing remitting multiple sclerosis; vgl. EMA, Assessment report Tecfidera®, EMA/800904/2013 Corr. 1 vom 26. November 2013).
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 2020 in einer Einzelpraxis als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in A-Stadt niedergelassen und nahm in dieser Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
Mit Schreiben vom 28. November 2019 beantragte die Beigeladene zu 8. gegenüber der Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in Hessen (im Folgenden nur Prüfungsstelle) die Festsetzung eines Regresses in Höhe von 4.697,06 € für das Quartal I/2018 aufgrund der Verordnung von Tecfidera® für den Patienten J. K. Es handele sich um einen Off-Label-Use ohne Diagnose.
Die Prüfungsstelle leitete den Antrag an den Kläger weiter, der hierzu Stellung bezog Bl. 28 der Verwaltungsakte – VA) und auf die der Krankenkasse vorliegenden Diagnosen verwies. Diese seien Periphere Fazialisparese rechts vom idiopathischen Typ (G51.0G), Augenbewegungsstörung (H51.8G), Koordinationsstörung links (R27.8G), Hypertonie (I10.90G) und Encephalomyelitis disseminata (G35.9). Ergänzend führte er aus, im Januar 2018 sei bei dem Patienten der Verdacht auf eine entzündliche ZNS-Erkrankung (Enzephalomyelitis) bei Diplopie und Augenbewegungsstörung gestellt worden. Am 3. Februar 2018 seien die vollständigen Liquorbefunde eingegangen. Bei positiven oligoklonalen Banden sei in Zusammenschau der Gesamtbefundlage eine Encephalomyelitis disseminata bestätigt worden. Eine entsprechende Schubprophylaxe mit Tecfidera® sei nach Aufklärung des Patienten begonnen worden. Bei guter Verträglichkeit und Wirksamkeit habe die Therapie beibehalten werden können. Auch durch den Verlauf sei die Diagnose der schubförmigen Multiplen Sklerose und die Indikation zur Schubprophylaxe mit Tecfidera® seit März 2018 erneut bestätigt worden. Lediglich bei der Dokumentation der Diagnosen sei versäumt worden, direkt die Verdachtsdiagnose in eine gesicherte Diagnose umzuwandeln.
Die Krankenkasse hielt an ihrem Antrag fest, da die Praxis im Verordnungsquartal keine der zugelassenen Diagnosen auf der Arztrechnung abgegeben hätte.
Mit Bescheid vom 8. Dezember 2020 (Bl. 33 bis 37 der VA) setzte die Prüfungsstelle betreffend die Verordnungen von Tecfidera® in den Quartalen I/2018, II/2018 und III/2018 eine schriftliche Beratung fest. Zur Begründung verwies sie auf die Zulassung des Präparats Tecfidera® (Wirkstoff: Dimethylfumarat), die für die Behandlung von erwachsenen Patienten mit schubförmig remittierender Multipler Sklerose bestehe.
Nach Durchsicht der vorliegenden Behandlungsausweisen sei bei dem Patienten in den Quartalen I/2018 bis III/2018 die folgende Diagnose nachweislich dokumentiert worden:
Sonstige näher bezeichnete Störungen der Blickbewegungen
Sonstige und nicht näher bezeichnete Koordinationsstörungen
Enzephalitis, Myelitis und Encephalomyelitis, nicht näher bezeichnet
Sonstige näher bezeichnete zerebrovaskuläre Krankheiten
Essentielle Hypertonie, n. näher bezeichnet, ohne Angabe einer hypertensiven Krise
Sie habe aus den Behandlungsausweisen des Patienten damit keine zulassungskonformen Diagnosen entnehmen können. In der Stellungnahme vom 21. Januar 2020 habe der Kläger aber nachvollziehbar mitgeteilt, dass der antragsgegenständliche Patient unter einer schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose leide. Aufgrund der Stellungnahme und dem eingereichten Auszug aus der Patientenakte erkenne sie die Therapie als leitliniengerecht an. Sie stelle fest, dass für die Multiple Sklerose eigene Codes nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-Codes) existieren würden, welche die geforderten Diagnosen eindeutiger darstellen würden. Sie verweise auf die bestehenden Dokumentationspflichten und vertrete die Auffassung, dass der Kläger die Diagnose „Multiple Sklerose“ nicht in ausreichendem Maße gegenüber der Krankenkasse dokumentiert habe. Sie erachte jedoch eine schriftliche Beratung im Sinne des § 13 Hessische Prüfvereinbarung (PV) als ausreichend, um eine korrekte Verordnung sicherzustellen. Nach Inkrafttreten des Bescheides werde sie zukünftig bei fehlender Dokumentation der zulässigen Diagnosen einen entsprechenden Regress des Gesamtbetrages vornehmen.
Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Anwaltlich vertreten begründete er diesen mit Schreiben vom 18. Januar 2021 und wies darauf hin, dass sich weder aus § 57 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) noch aus § 10 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (AM-RL) oder aus § 10 (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (BerufsO) die von der Prüfungsstelle geforderte Begründungstiefe für die von geforderten ICD-Codes ergeben würde. Notwendig sei alleine, dass der Arzt die Behandlungsmaßnahmen ausreichend dokumentiere, was er hier getan hätte. Die Prüfungsstelle gebe in dem Bescheid keine Rechtsgrundlage an, wonach er in der von ihr geforderten Begründungstiefe die ICD-Codes angeben müsse. Es fehle schlicht eine Ermächtigungsgrundlage für den belastenden Bescheid, der deshalb aufzuheben sei.
Der Beklagte entschied über den Widerspruch in seiner Sitzung am 9. November 2022 und wies diesen mit Bescheid vom 14. März 2023 zurück (Bl. 59 bis 65 VA). Zur Begründung verwies er – wie schon die Prüfungsstelle – auf die Zulassung des Präparats und die nachgewiesenen Diagnosen. Er weise darauf hin, dass den angegebenen Diagnosen eine zulassungskonforme Indikation für Tecfidera® nicht zu entnehmen sei. Für die Kodierung der Multiplen Sklerose würden eigene ICD-10-Codes vorliegen, die zu verwenden seien. Die Dokumentation innerhalb der Praxis sei ordnungsgemäß erfolgt, jedoch habe die Dokumentation, dass der antragsgegenständliche Patient unter einer Multiplen Sklerose leide, gegenüber der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung nicht stattgefunden.
Anschließend hat der Kläger anwaltlich vertreten am 22. März 2023 Klage erhoben.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2023 die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, die sechs Verbände der Krankenkassen in Hessen sowie die antragstellende Krankenkasse zum Verfahren beigeladen.
Der Kläger hat vorgetragen, dass in keinem der beiden Bescheide angegeben worden sei, warum im konkreten Einzelfall hier ein Regress bzw. anstatt eines Regresses eine Beratung, die nichts anderes als die Vorstufe eines Regresses sei, festgesetzt werde. Der Arzt müsse lediglich die Behandlungsmaßnahmen ordnungsgemäß – eben mit ICD-Codes – dokumentieren. Dies habe er auch getan. Die Prüfungsstelle gebe nicht einmal an, welche ICD-Codes hätten verwendet werden müssen. Die Bescheide seien schon deshalb rechtswidrig, weil keine konkrete Begründung abgegeben worden sei, aus der man habe ableiten können, wie im vorliegenden Fall zu codieren gewesen wäre, welche Fehler er gemacht habe bei der Codierung und aus welchen Vorschriften sich die konkrete Codierung ergeben würde. Die von ihm gewählte Codierung entspreche derjenigen, die jahrzehntelang akzeptiert worden sei.
Der Beklagte hat zur Begründung auf die angegriffenen Bescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, der Kläger habe es versäumt, die für die Verordnung des Tecfidera® notwendige Erkrankung „schubförmig remittierende Multiple Sklerose“ in den Behandlungsscheinen unter Anführung der entsprechenden ICD-10-Codierung G35.1 „Multiple Sklerose mit vorherrschend schubförmigem Verlauf“ zu dokumentieren und zu übermitteln. Demzufolge liege ein Verstoß gegen die dem Kläger obliegende Dokumentationspflicht vor. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht die konkrete ICD-10 Codierung G35.1 angegeben habe, führe nicht zu einem Begründungsmangel des Bescheides.
Durch Urteil vom 14. Februar 2024 hat das Sozialgericht den Beschluss des Beklagten vom 14. März 2023 aufgehoben. Die zulässige Anfechtungsklage sei begründet. Die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung seien nach geltender Rechtslage berechtigt, Arzneikostenregresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise festzusetzen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Verordnungsregressen sei § 106 Abs. 2, Abs. 3 SGB V. Danach werde die Wirtschaftlichkeit der Versorgung u.a. durch die arztbezogene Prüfung ärztlicher verordneter Leistungen nach § 106b SGB V geprüft. Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 vereinbarten die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfungen. Dies geschehe im Wesentlichen durch die PV, hier in der Fassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017. Die Prüfungsstelle prüfe auf Antrag, ob der Arzt im Einzelfall mit seinen Arzneiverordnungen oder Verordnungen über Heilmittel gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe (§ 13 Abs. 1 PV). Anträge müssten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Verordnungsquartals vorliegen (§ 13 Abs. 2 PV). Soweit die Prüfungsstelle im Einzelfall eine Unwirtschaftlichkeit festgestellt habe, setze sie den vom Arzt erstatteten Regressbetrag fest. Erscheine eine gezielte schriftliche oder persönliche Beratung ausreichend, sei diese nur zulässig, wenn innerhalb von 24 Monaten vor dem Quartal, für das der Prüfantrag gestellt wurde, keine derartige Maßnahme verfügt wurde (§ 13 Abs. 5 PV).
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig sei, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasse u.a. die Versorgung mit Arzneimitteln (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Fall 1 SGB V). Die hier verordneten Präparate Tecfidera® 120 mg und Tecfidera® 240mg seien zum Zeitpunkt der Verordnung ausschließlich für die Behandlung von erwachsenen Patienten mit schubförmig remittierender Multipler Sklerose zugelassen gewesen. Zur Überzeugung der Kammer seien die streitgegenständlichen Verordnungen im Rahmen der Zulassung erfolgt. Bereits die Prüfungsstelle räume in ihrem Bescheid vom 8. Dezember 2020 ein, dass sich aus der Stellungnahme des Klägers und der vorgelegten Patientenakte ergebe, dass der Patient unter einer schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose leide. Dem entsprächen die Ausführungen im Bescheid des Beklagten vom 14. März 2023, wonach die Dokumentation innerhalb der Praxis ordnungsgemäß erfolgt sei. Es sei zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Patient unter einer schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose gelitten habe und die Verordnung von Tecfidera® zu deren Behandlung erfolgt sei. Beanstandet werde von dem Beklagte alleine, dass die Dokumentation gegenüber der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung nicht ausreichend gewesen sei.
In den Behandlungsausweisen habe der Kläger die folgenden Diagnosen dokumentiert:
H51.8 G: Sonstige näher bezeichnete Störungen der Blickbewegungen
R27.8 G: Sonstige und nicht näher bezeichnete Koordinationsstörungen
G04.9 V: Enzephalitis, Myelitis und Encephalomyelitis, nicht näher bezeichnet
I67.88 V: Sonstige näher bezeichnete zerebrovaskuläre Krankheiten
I10.90 G: Essentielle Hypertonie, n. näher bezeichnet, ohne Angabe einer hypertensiven Krise
Dem Beklagten sei zuzugestehen, dass sich den Behandlungsscheinen nicht die Diagnose der schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose entnehmen lasse. Laut der einschlägigen ICD-10-Codierung hätte hierfür G35.1 (Multiple Sklerose mit vorherrschend schubförmigem Verlauf) verwendet werden müssen. Das Fehlen der ordnungsgemäßen Codierung führe aber nicht dazu, dass hier von einer unwirtschaftlichen Behandlung im Sinne von § 13 PV auszugehen ist. Denn die Verordnung von Tecfidera® sei innerhalb der Zulassung erfolgt. Zur Überzeugung der Kammer liege kein Verstoß gegen die ärztlichen Dokumentationspflichten vor, da sich den vom Kläger erstellten Behandlungsdokumenten ohne Probleme die Diagnose der schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose entnehmen lasse.
Das Vertragsarztrecht baue auf den allgemeinen Dokumentationspflichten aus § 630f BGB, § 23 Nr. 4 Hessisches Heilberufsgesetz und § 10 Berufsordnung der hessischen Ärztekammer auf und begründe weitere Dokumentationspflichten. Insofern könne insbesondere das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1, 70 Abs. 1 Satz 2, 92. Abs. 1 Satz 1, 106 SGB V) und die Sicherung der Qualität der Leistungserbringung (§§ 2 Abs. 1 Satz 3, 135 SGB V ff.) Grundlage weitergehender Dokumentationspflichten sein. Allgemein bestimme § 294 SGB V als Pflichten der Leistungserbringer: „Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen mitzuteilen.“
Nach § 295 Abs. 1 SGB V gelte für die Abrechnung ärztlicher Leistungen eine Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen, an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen aufzuzeichnen und zu übermitteln, u. a.
„2. in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,
3. in den Abrechnungsunterlagen sowie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung ihre Arztnummer, in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes und bei der Abrechnung von Leistungen nach § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 maschinenlesbar.“
§ 295 Abs. 3 SGB V ermächtige die Bundesmantelvertragsparteien und den Bewertungsausschuss zu weitergehenden Regelungen. Danach vereinbarten die Vertragsparteien der Verträge nach § 82 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 als Bestandteil dieser Verträge das Nähere über
„1. Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen,
2. Form und Inhalt der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke,
3. die Erfüllung der Pflichten der Vertragsärzte nach Absatz 1,
4. die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Absatz 2, insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände,
5. Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich einer einheitlichen Datensatzstruktur und der Aufbereitung von Abrechnungsunterlagen nach den §§ 296 und 297.“
Nach § 57 Abs. 1 BMV-Ä habe der Vertragsarzt die Befunde, die Behandlungsmaßnahmen sowie die veranlassten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung in geeigneter Weise zu dokumentieren.
§ 10 AM-RL wiederum laute:
„Abs. 1: Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen, deren Verordnung nach dieser Richtlinie eingeschränkt oder ausgeschlossen ist (§ 16 und § 17), sind in der Übersicht über die Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse nach § 16 Absatz 3 zusammengestellt (Anlage III der Richtlinie). Soweit die Verordnung von Arzneimitteln oder bei Arzneimittelgruppen die Verordnung für einzelne Arzneimittel aufgrund der jeweils genannten Ausnahmetatbestände zulässig ist, ist die Therapieentscheidung nach den Vorgaben der Übersicht nach § 16 Absatz 3 zu dokumentieren. Soweit die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ein Arzneimittel nach § 16 Absatz 5 ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet, ist die Begründung für diese Therapieentscheidung in der Patientenakte zu dokumentieren.
Abs. 2: Die Dokumentation erfolgt im Sinne von § 10 (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte. Im Regelfall genügt die Angabe der Indikation und gegebenenfalls die Benennung der Ausschlusskriterien für die Anwendung wirtschaftlicher Therapiealternativen, soweit sich aus den Bestimmungen der Richtlinie nichts anderes ergibt.“
Den aufgeführten Vorschriften lasse sich zwar entnehmen, dass der Vertragsarzt seine Therapieentscheidung zu dokumentieren habe, ein Vorrang der codierten Diagnosen dergestalt, dass eine Ungenauigkeit oder ein Fehler an dieser Stelle nicht über die restliche Behandlungsdokumentation ausgeglichen bzw. korrigiert werden könne, lasse sich den Vorschriften hingegen nicht entnehmen. Durch die vom Arzt angegebenen Abrechnungsdiagnosen trete keine Präklusion des weiteren Tatsachenvortrages ein (Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 19. Juni 2019, S 17 KA 409/17, Rn. 92 unter Bezugnahme auf SG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2019, S 87 KA 77/18). Vielmehr seien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung sämtliche – vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten – Behandlungsunterlagen heranzuziehen und zu untersuchen. Erst wenn sich in der Gesamtschau der vorgelegten Unterlagen eine unwirtschaftliche Verordnung ergebe, sei der Beklagte berechtigt, einen Regress oder wie hier eine schriftliche Beratung festzusetzen. Eine Trennung wie sie der Beklagte vornehme zwischen Praxisdokumentation und Dokumentation gegenüber der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung, ergebe sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften. Eine solche Trennung sei nach Auffassung der Kammer auch nicht angezeigt. Vorliegend lasse sich den vorgelegten Behandlungsunterlagen entnehmen, dass der Kläger Tecfidera® innerhalb der Zulassung verschrieben habe. Dem stünden die von ihm angegebenen Diagnosen in den Behandlungsscheinen nicht entgegen. Zwar lasse sich der Codierung nicht die Diagnose der schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose entnehmen. Die stattdessen codierte Enzephalitis, Myelitis und Enzephalomyelitis, nicht näher bezeichnet (G04.9) sei letztendlich aber der Oberbegriff der Multiplen Sklerose, die eine spezielle Form der Enzephalomyelitis darstelle. Ein Widerspruch zwischen den codierten Diagnosen und der Behandlungsdokumentation, die eindeutig eine Behandlung der schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose belege, liegt hier im Ergebnis nicht vor.
Das Urteil ist dem Beklagten am 20. Februar 2024 zugestellt worden.
Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist am 5. März 2024 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen.
Der Beklagte trägt vor, hinsichtlich des Prüfungsumfangs bei der Erfüllung der Dokumentationspflicht sei auf §§ 294, 295 Abs. 1 SGB V zu verweisen. Nach § 294 SGB V seien die Vertragsärzte verpflichtet, die notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen (nachfolgend: KV) oder den mit der Datenverarbeitung beauftragen Stellen mitzuteilen. Unter notwendigen Angaben verstehe man solche, die von den Krankenkassen zur Erfüllung der in § 284 SGB V genannten Aufgaben oder von den KV für die in § 285 SGB V genannten Aufgaben benötigt würden. Die Dokumentation von Diagnosen stelle eine notwendige Angabe für die Verordnung von Versicherungsleistungen dar. Nur durch diese sei ersichtlich, für welche konkrete Erkrankung die Verordnung des Arzneimittels erfolgt sei und ob diese somit indikationsgerecht gewesen sei. Die Abrechnung mit den Leistungserbringern, v.a. deren Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität, setze zwingend die Angabe von Diagnosen voraus, da ohne diese eine Prüfung überhaupt nicht möglich sei. Weder ärztliche Leistungen, noch ärztlich verordnete Leistungen könnten ohne Diagnosedaten auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Sozialgericht habe insoweit den allgemeinen Schluss gezogen, dass sich kein Vorrang der codierten Diagnosen entnehmen ließe, der nicht über die weitere Behandlungsdokumentation korrigiert werden könne. Dieser Ansicht widerspreche bereits der Wortlaut des § 294 SGB V. Das Gesetz enthalte die Vorgabe, dass die notwendigen Angaben – somit auch die Diagnosen – den Krankenkassen, den KV oder sonstigen Stellen der Datenverarbeitung mitzuteilen seien. Eine solche Mitteilung erfolge regelhaft über die Abrechnung und umfasse daher die Angabe von Diagnosen auf den Behandlungsscheinen. Der Vertragsarzt wäre bei einer alleinigen Aufzeichnung von Diagnosen in seiner Patientendokumentation nach § 294 SGB V verpflichtet, der Krankenkasse seine Aufzeichnungen aus jeder Patientenakte zukommen zu lassen, um die notwendigen Angaben aus der Verordnung von Leistungen mitzuteilen. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 SGB V seien Vertragsärzte verpflichtet, in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztliche Versorgung die von ihnen erbrachten Leistungen und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, der Uhrzeit der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit Diagnosen aufzuzeichnen und zu übermitteln. Hieraus ergebe sich die Pflicht, Diagnosen in den Abrechnungsunterlagen zu dokumentieren. Der Wortlaut lasse keine Auslegung dahingehend zu, dass eine Aufzeichnung in der Patientenakte ausreichend sein könne. Aus der Gesetzesbegründung zu § 295 SGB V ergebe sich: „Es wird klargestellt, dass in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in den Abrechnungsunterlagen weiterhin die Diagnose anzugeben ist. Die Diagnose ist Bestandteil einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung des Arztes und daher in den Abrechnungsnachweisen des Kassen- und Vertragsarztes anzugeben. Die Kenntnis der Diagnose ist für die KV und die Krankenkassen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich: (…) Prüfung der Wirtschaftlichkeit der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der Auffälligkeitsprüfung nach § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1.“ (Hinweis auf BT-Drs.12/3608, S. 122). Diese Begründung lasse keine Zweifel daran, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, dass Diagnosen zu codieren seien. Nur durch die Angabe von Diagnosen könne eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung durch den Arzt erfolgen. Gemäß § 303 Abs. 3 S. 1, 3 SGB V seien die Diagnosen nach § 295 Abs. 1 SGB V den Krankenkassen zu übermitteln. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfung gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Abs. 3 S. 2 und Anträgen nach § 106d Abs. 4 sei gemäß § 303 Abs. 4 S. 2 SGB V unzulässig. Nach § 44 Abs. 4, 5 BMV-Ä seien die Diagnosen auf den Abrechnungsvordrucken unter Verwendung der jeweils vorgeschriebenen Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) zu verschlüsseln. Abrechnungen könnten nur vergütet werden, wenn die in § 303 Abs. 3 SGB V geforderten Daten in dem jeweils zugelassenen Umfang maschinenlesbar oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern angegeben oder übermittelt worden seien. Bezüglich des vom Sozialgericht zitierten § 57 Abs. 1 BMV-Ä spreche die Formulierung „in geeigneter Weise“ allerdings in Zusammenschau mit den bereits zitierten Normen dafür, dass die Befunde u. ä. auch in den Abrechnungsunterlagen zu dokumentieren seien. Nach den Vorschriften über die ärztliche Dokumentationspflicht, werde teilweise vorgeschrieben, die Dokumentation in den Abrechnungsunterlagen vorzunehmen, teilweise in der Patientenakte. Das Sozialgericht ignoriere die zwingende gesetzliche Vorgabe des § 295 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.
Der Auffassung des Sozialgerichts zu § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass die allgemeine medizinische Dokumentationspflicht eine nur dem Arzt gegenüber dem Patienten obliegende Pflicht sei, die sich nach rein medizinischen Notwendigkeiten bestimme, könne nicht zugestimmt werden. Durch einen Teil der zitierten Normen sollten die Rechte von Patienten geschützt werden, wozu die Dokumentationspflicht einen wichtigen Beitrag leiste. Die Beschränkung auf einen einzigen Schutzzweck widerspreche jedoch bereits dem Gesetzeswortlaut der §§ 294, 295 SGB V. Auch eine korrekte und vollständige Abrechnung der Vertragsärzte gegenüber der KV und den Krankenkassen sei ein Schutzzweck dieser Normen. Durch die Dokumentationspflichten erhielten die Krankenkassen die notwendigen Angaben zur medizinischen Versorgung ihrer Patienten, die sie gemäß § 284 Abs. 1 SGB V erheben und speichern dürften, soweit dies erforderlich sei, beispielsweise für die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die KV könne durch die Angabe von Diagnosen gemäß § 285 Abs. 1 SGB V die Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung prüfen (Nr. 2), sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 bis § 106c SGB V (Nr. 5) durchführen. All dies seien weitere Ziele, die die Dokumentationspflicht verfolgt. Gemäß § 303 Abs. 3 Sätze 1, 3 SGB V seien die Diagnosen nach § 295 Abs. 1 SGB V den Krankenkassen zu übermitteln.
Nach § 13 Abs. 5 PV könne die Prüfungsstelle, soweit sie im Einzelfall eine Unwirtschaftlichkeit festgestellt habe, eine gezielte schriftliche Beratung festsetzen, wenn diese ausreichend erscheine. Der Verstoß gegen die oben genannten Dokumentationspflichten und somit die gesetzlichen Bestimmungen begründe vorliegend die Unwirtschaftlichkeit. Sähe man hier keine Unwirtschaftlichkeit, wäre die Erfüllung der Vorgaben für den Vertragsarzt eine rein freiwillige Option.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei die Codierung nicht korrekt erfolgt. Es sei die Diagnose G04.9 codiert worden, welche das Gericht als Oberbegriff für die eigentlich für einen In-Label-Use von Tecfidera® erforderliche Diagnose G35.ansehe. Nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) werde jedoch unter G04.-: „Exkl.: Multiple Sklerose [Encephalomyelitis disseminata] (G35.-)“. 1 Aus den Erläuterungen zum Codiersystem ergebe sich: „Das "Exkl." eines Codes besagt, dass mit dem im Exklusivum genannten Code eine Erkrankung anderer Genese bzw. ein nicht regelhaft enthaltener Zustand abgegrenzt (klassifiziert) wird. Folglich können beide Codes nebeneinander verwendet werden, wenn die Erkrankungen/Zustände sowohl als auch beim Patienten vorliegen und diagnostisch voneinander abgrenzbar sind.“ Damit schließe die Codierung G04.die Multiple Sklerose aus, eine nebeneinander Codierung wäre bei Vorliegen beider Erkrankungen folglich die korrekte Vorgehensweise.
Der Kläger habe hier G04.9 angegeben, es wäre problemlos möglich gewesen ebenfalls G35.zu codieren. Durch diese vom Gericht akzeptierte, ungenaue Codierung würden der KV und den Krankenkassen nicht korrekte Diagnosen übermittelt und somit gegebenenfalls nicht vorliegende Erkrankungen vorgegeben. Dies berge die Gefahr, dass die Krankheitsgeschichte eines Patienten verfälscht werde. Patienten sollten gerade durch die vom Gericht zitierten Normen wie § 630f BGB vor solchen Unrichtigkeiten geschützt werden.
Auch die Codierung einer verwandten Diagnose sei nach Ansicht des Beklagten nicht ausreichend und führe – auch bei einem Nachweis durch Patientenunterlagen – zur Feststellung einer Unwirtschaftlichkeit. Folge man den Angaben der internationalen ICD-10-Codierungen dürfte auch im vorliegenden Verfahren G04.9 nicht als Oberbegriff einer Multiplen Sklerose angesehen werden, da diese ICD-Codierung die Multiple Sklerose gerade ausschließe. Die in den Behandlungsscheinen angegebene Diagnose decke eine indikationsgerechte Verordnung von Tecfidera® entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht ab.
Zunächst seien für die KV, die Krankenkassen und die Prüfungsstelle nur die in den Abrechnungsunterlagen bereits codierten ICD-10-Codierung sichtbar. In vielen Fällen würden gerade aufgrund fehlender Codierungen Prüfanträge gestellt. Auch bei der Prüfung der Abrechnung durch die KV sei es unmöglich für alle Einzelfälle Patientenunterlagen anzufordern, um Diagnosen zu überprüfen. Der Beklagte und die Prüfungsstelle prüften die eingereichten Patientendokumentationen. Sollte sich aus diesen – wie im vorliegenden Verfahren – eine zu dem verordneten Präparat passende, indikationsgerechte Diagnose finden, werde Ermessen ausgeübt und eine schriftliche Beratung nach § 13 Abs. 5 der Prüfvereinbarung festgesetzt. Die Unwirtschaftlichkeit ergebe sich aus dem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Februar 2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor, dass unstreitig sei, dass das verordnete Präparat Tecfidera® 120 mg bzw. 240 mg zum Zeitpunkt der Verordnung durch den Kläger ausschließlich für die Behandlung erwachsener Patienten mit schubförmig remittierender Multipler Sklerose zugelassen gewesen sei und der zu behandelnde Patient hierunter gelitten habe und die Verordnung von Tecfidera® zu deren Behandlung erfolgt sei. Dies ergebe sich aus der Behandlungsdokumentation. Der Kläger habe insbesondere nicht nachträglich Diagnosedaten geändert oder ergänzt, sondern lediglich eine nicht ganz zutreffende ICD-10-Codierung für die Diagnose gewählt. Streitig sei allein, ob die fahrlässig fehlerhafte ICD-10-Codierung allein, d.h. ohne Berücksichtigung der vom Arzt erstellten Behandlungsdokumentation, bereits zur Unwirtschaftlichkeit der Verordnung führe. ICD-10 Codierungen seien auslegungsbedürftig und auch einer weiten Auslegung zugänglich.
Er ist der Rechtsauffassung, dass die Behandlungsdokumentation, die auf den vielen von der Beklagten angeführten Dokumentationspflichten beruhe, ergänzend bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit herangezogen werden müsse. Den genannten Vorschriften lasse sich zwar entnehmen, dass der Vertragsarzt seine Therapieentscheidung zu dokumentieren habe. Ein Vorrang der codierten Diagnosen dergestalt, dass eine Ungenauigkeit oder ein Fehler an dieser Stelle nicht über die restliche Behandlungsdokumentation ausgeglichen bzw. korrigiert werden könne, lasse sich diesen Vorschriften aber nicht entnehmen. Dass die erstinstanzliche Entscheidung richtig sei, zeigt sich bereits daran, dass die Prüfungsstelle die kompletten Behandlungsunterlagen anfordere, einschließlich der kompletten Patientenakten.
Der Hinweis des Beklagten, es sei schlichtweg unmöglich für alle Einzelfälle Patientenunterlagen anzufordern, um Diagnosen zu prüfen, verfange nicht. Es sei auch möglich, in allen Einzelfällen Prüfanträge zu stellen und Regressverfahren durchzuführen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die einer Dokumentation von Diagnosen in Patientenunterlagen eine vorrangige Bedeutung oder der ICD-10-Codierung in der Abrechnung eine vorrangige Bedeutung verleihe. Beide stünden gleichwertig nebeneinander und seien daher auch beide bei der Beurteilung der Angelegenheit heranzuziehen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 24. Juni 2026 verwiesen.
Gründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Zu Recht hat das Sozialgericht den am 14. März 2023 ausgefertigten Bescheid aufgehoben, da er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
Als Rechtsgrundlagen kommen allein die Regelungen über die Wirtschaftlichkeitsprüfung in Gestalt arztbezogener Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106 Abs. 1 bis 3 i.V.m. § 106b SGB V in Betracht, die grundsätzlich in der Fassung des Prüfzeitraums Anwendung finden (Senatsurteil vom 26. Februar 2025 – L 4 KA 1/23 –, Rn. 43, juris; vgl. ausf. BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 – B 6 KA 8/14 R –, juris Rn. 28 bis 32).
Nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung von der Prüfungsstelle nach § 106c geprüft durch arztbezogene Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106b SGB V. Die Prüfungsstelle bereitet die für die Prüfungen nach § 106 Abs. 2 SGB V erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen auf, trifft Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten und entscheidet unter Beachtung der Vereinbarungen nach den §§ 106a und 106b SGB V, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind (§ 106 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Gezielte Beratungen sollen nach § 106 Abs. 3 Satz 3 SGB V weiteren Maßnahmen in der Regel vorangehen.
Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB V vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfungen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Prüfvereinbarung, hier in der Fassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017. Die Prüfungsstelle prüft auf Antrag, ob der Arzt im Einzelfall mit seinen Arzneiverordnungen oder Verordnungen über Heilmittel gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat (§ 13 Abs. 1 PV). Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Verordnungsquartals vorliegen (§ 13 Abs. 2 PV).
Prüfgegenstand ist die arzneibzw. verordnungsbezogene Überprüfung der Verordnungsweise nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. nach den Arzneimittel-Richtlinien oder Heil-Richtlinien, insbesondere hinsichtlich
Preiswürdigkeit der verordneten Arzneimittel/Heilmittel unter Berücksichtigung des therapeutischen Nutzens
Mehrfachverordnungen für pharmakologisch oder therapeutisch gleichsinnig wirkende Arzneimittel
Verordnung von Arzneimitteln und Arzneimittelgruppen mit umstrittener Wirksamkeit
Mehrfachverordnung bei med. therap. gleichsinnig wirkenden Heilmitteln und deren Zielsetzung
Verordnungsmengen, Verordnungsabständen, Verordnungsumfang
Durchführung bzw. Veranlassung der weiterführenden Diagnostik
Beachtung der Vorschriften innerhalb/außerhalb des Regelfalls
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots hinsichtlich der Verordnung von Hausbesuchen
Wirtschaftlichkeit der Verordnungen im Einzelfall (§ 13 Abs. 4 PV).
Soweit die Prüfungsstelle im Einzelfall eine Unwirtschaftlichkeit festgestellt hat, setzt sie den vom Arzt erstatteten Regressbetrag fest. Erscheint eine gezielte schriftliche oder persönliche Beratung ausreichend, ist diese nur zulässig, wenn innerhalb von 24 Monaten vor dem Quartal, für das der Prüfantrag gestellt wurde, keine derartige Maßnahme verfügt wurde (§ 13 Abs. 5 PV).
Gemessen am vorgenannten Prüfungsmaßstab ist die Verordnung von Tecfidera® bei einer zunächst in den Abrechnungsunterlagen fehlenden präzisen Nennung der Diagnose nach ICD-10 in den streitgegenständlichen Quartalen bei dem Patienten nicht unwirtschaftlich.
Dies folgt (1.) aus einer Auslegung des Begriffs der Wirtschaftlichkeit, wie er in § 106 Abs. 1 SGB V und der Prüfvereinbarung zugrundeliegt, wird (2.) durch die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung, sachlich-rechnerischer Richtigstellung und der Regressierung eines sonstigen Schades bestätigt und entspricht (3.) der ständigen Rechtsprechung zu Amtsermittlung, Beweislast und Präklusion im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Zu 1.: Der in § 106 Abs 1 SGB V verwendete Begriff der Wirtschaftlichkeit ist mit den in § 12 Abs. 1 SGB V definierten, in § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V für die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wiederholten und in § 72 Abs 2 SGB V für die Beziehungen der Krankenkassen zu Ärzten und Zahnärzten präzisierten Begriffen identisch (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 5. Juni 2024 – B 6 KA 10/23 R –, juris Rn. 33). Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V muss die Versorgung der Versicherten ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss wirtschaftlich erbracht werden. § 72 Abs. 2 SGB V schreibt vor, dass die vertragsärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) durch schriftliche Verträge der KÄVen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln ist, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden.
Hieraus folgt, dass eine Unwirtschaftlichkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn gegen Vorschriften des SGB V oder hierauf beruhenden untergesetzlichen Rechts verstoßen wird, die nach Sinn und Zweck sicherstellen sollen, dass die Versorgung der Versicherten ausreichend und zweckmäßig ist, das Maß des Notwendigen nicht überschreitet und wirtschaftlich erbracht wird.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind ärztliche Verordnungen nicht nur dann unwirtschaftlich, wenn zu hohe Kosten entstehen (sog. Unwirtschaftlichkeit im engeren Sinne), weil z.B. eine geringere Menge oder eine Versorgung mit kostengünstigeren Arznei- oder Heilmitteln ausreichend gewesen wären oder weil wirtschaftliche Bezugswege nicht wahrgenommen wurden (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 5. Juni 2024 – B 6 KA 10/23 R –, juris Rn. 25). Vielmehr ist § 106b SGB V auch Grundlage des Verordnungsregresses, mit dem der Ersatz eines Schadens geltend gemacht wird, der der Krankenkasse dadurch entstanden ist, dass sie gegenüber der Apotheke Medikamente bezahlen muss, die der Arzt nach den geltenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen nicht zu Lasten der GKV hätte verordnen dürfen, z.B. weil sie nicht über die erforderliche Arzneimittelzulassung verfügen oder weil sie nicht zur Behandlung der Erkrankung zugelassen sind, für die der Arzt sie verordnet hat (Off-Label-Use als Fall einer unzulässigen Verordnung). Diese Unwirtschaftlichkeit im weiteren Sinne, die das Bundessozialgericht im Kontext der Differenzkostenberechnung herausgearbeitet hat, besteht darin, dass der Krankenkasse ein Schaden dadurch entsteht, dass sie gegenüber der Apotheke Medikamente bezahlen muss, die nicht zu Lasten der GKV hätten verordnet werden dürfen. Sie erfasst nach ihrem Wortlaut aber nicht die Versorgung mit verordnungsfähigen Medikamenten, bei der der Krankenkasse möglicherweise abrechnungssystembedingt Nachteile dadurch entstehen, dass die Diagnosen in den Abrechnungsdaten bei einem Fehler nicht korrigiert werden dürfen. Dies ist kein Fall einer unzulässigen Verordnung.
Nach der o.g. Definition des Wirtschaftlichkeitsgebots kann nicht schlechthin jeder Verstoß gegen eine Norm des SGB V oder des untergesetzlichen Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung bei der Abrechnung eine Unwirtschaftlichkeit begründen. Unstreitig ist dies für einen Verstoß gegen bloße Ordnungsvorschriften (Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 106 SGB V (Stand: 01.04.2025) Rn. 62). Konsequent werden in § 13 Abs. 4 PV bei der Beschreibung von Prüfungsgegenstand und Prüfrichtung weder Verstöße gegen Ordnungsvorschriften oder Formvorschriften im Allgemeinen noch gegen Dokumentationspflichten im Speziellen aufgezählt.
Ungeachtet dessen können nur solche Rechtsverstöße anlässlich einer Verordnung von Arzneimitteln eine Unwirtschaftlichkeit begründen, bei denen der Schutzzweck der Norm gerade auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung (vgl. den Wortlaut des leistungserbringerrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots in § 70 Abs. 1 SGB V) gerichtet ist.
Insoweit kann zwar dem Sozialgericht nicht vollumfänglich dahingehend gefolgt werden, dass es bei allen Dokumentationspflichten dem Arzt unbenommen bleibt, ob er sie in der Patientenakte oder auf den Abrechnungsunterlagen erfüllt. So sind nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz SGB V die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen verpflichtet, gerade in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, der Uhrzeit der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden, aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. Diese Vorschrift konkretisiert indes nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot, sondern schafft die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Übermittlung von Sozialdaten durch die Vertragsärzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen und andere an der Versorgung der Versicherten durch Verträge teilnehmenden Leistungserbringer (Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 295 SGB V (Stand: 27.02.2026), Rn. 45). Die von dem Beklagten angeführte Entwurfsbegründung vermag keine andere Sichtweise zu vermitteln. Soweit es in BT-Drs. 12/3608, S. 122 unter Bezugnahme auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung heißt, dass die „versichertenbezogene Prüfung der ärztlichen Leistungen, der Verordnungen (…) nur unter Bezugnahme auf die jeweilige Diagnose vorgenommen werden“, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die fehlende Angabe der Diagnose nach ICD-10 selbst eine Unwirtschaftlichkeit der Verordnung begründet. Die Begründung des Gesetzentwurfs hebt vielmehr die Wichtigkeit der Datenübermittlung im Rahmen der Abrechnung für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung hervor, die von der Frage der Wirtschaftlichkeit der Versorgung selbst zu trennen ist (dazu sogleich unten unter 3.).
Das Verbot der nachträglichen Erhebung von Diagnosedaten in § 303 Abs. 4 Satz 2 SGB V auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat den Zweck, missbräuchliche nachträgliche Veränderungen der dokumentierten Diagnoseschlüssel auszuschließen (Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 303 SGB V (Stand: 11.11.2025), Rn. 36). Es hat damit den Zweck, im Rahmen der Datenverarbeitung im Sinne der Datensicherheit die Beweiskraft der Daten zu erhalten. Damit fehlt es an einem hinreichenden Bezug zum Wirtschaftlichkeitsgebot dergestalt, dass bereits eine unvollständige Angabe im Bereich der Datenverarbeitung die Unwirtschaftlichkeit bewirken könnte.
Allein die fehlende präzise Angabe der die Behandlung stützenden Indikation in Gestalt der Nennung der ICD-10 G35.1. (Multiple Sklerose mit vorherrschend schubförmigen Verlauf) oder einer anderen ICD-10 G35.bei Nennung einer allgemeinen Diagnose einer Encephalomyelitis (G04.9) in den Abrechnungsunterlagen begründet daher keine Unwirtschaftlichkeit.
Zu 2.: Eine solche einschränkende Auslegung folgt auch aus der Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen der grundsätzlich bei der Beigeladenen zu 1. angesiedelten sachlich-rechnerischen Richtigstellung, der Regressierung eines sonstigen Schadens nach § 48 BMV-Ä und der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Regelmäßig ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung vorrangig, weil sinnvollerweise nur die Honorarforderung des Vertragsarztes der Prüfung auf ihre Wirtschaftlichkeit unterzogen werden kann, die sachlich-rechnerisch richtig und auch ansonsten rechtmäßig ist; Honoraranforderungen für fehlerhaft abgerechnete Leistungen, z.B. für ohne die erforderliche Genehmigung bzw. überhaupt nicht erbrachte Leistungen, sind unberechtigt und bedürfen keiner Prüfung auf ihre Wirtschaftlichkeit (BSG, Beschluss vom 5. Juni 2024 – B 6 KA 9/23 B –, Rn. 10, juris). Die Rüge einer falschen Abrechnung (insbesondere im Sinne des Auseinanderfallens von Leistungsgeschehen und Abrechnung oder einer sonst fehlerhaften Anwendung der Gebührenordnung) unterliegt hiernach grundsätzlich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, während die unwirtschaftliche Behandlungsweise oder die Frage des medizinisch sachgerechten Vorgehens der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterfällt (vgl. Scholz, in: Becker/Kingreen, SGB V, 9. Aufl. 2024, § 106 SGB V Rn. 4; Krauskopf/Gerlach, 128. EL Januar 2026, SGB V § 106 Rn. 12). Bereits diese notwendige Abgrenzung spricht dafür, den rein formalen Verstoß gegen Dokumentationspflichten nicht in der Weise im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung angesiedelt zu sehen, dass allein der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht als solcher die Unwirtschaftlichkeit begründet.
Im Bereich der Arzneimittelverordnung liegt die Notwendigkeit der Abgrenzung zur Regressierung des sonstigen Schadens nach § 48 BMV-Ä auf der Hand. § 106 SGB V ist dann einschlägig, wenn Fehler infrage stehen, die speziell der Verordnung selbst bzw. ihrer inhaltlichen Ausrichtung anhaften; dagegen ist § 48 BMV-Ä betroffen, wenn sich der Fehler (nur) aus der Art und Weise der Ausstellung der Verordnung ergibt (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 – B 6 KA 16/10 R –, juris Rn. 18; Ulrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 106 SGB V (Stand: 01.04.2025), Rn. 53). Ebenso wie bei der Abgrenzung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung zeigt sich, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die materiell-inhaltliche Prüfung beschränkt sein soll, während formale Mängel der Verordnung § 48 BMV-Ä betreffen. Zudem haftet ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten der Verordnung von Arzneimitteln nicht selbst an. Der Beklagte rügt, dass den der Beigeladenen zu 1. übermittelten Abrechnungsdaten die ICD-10-Kodierung nicht entnommen werden kann. Diese Frage kann getrennt von der Verordnung des Arzneimittels selbst betrachtet werden.
Zu 3.: Hiervon strikt zu unterscheiden ist, dass die Erfüllung allgemeiner oder besonderer Dokumentationspflichten auf der Ebene des Umfangs der Amtsermittlung durch die Prüfgremien und bei der Zulässigkeit einer Beweislastentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Sichtweise stimmt mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Senatsrechtsprechung etablierten Amtsermittlungs- und Beweislastregeln im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung überein: Einerseits kann von einer gänzlich fehlenden Dokumentation auf die fehlende Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung geschlossen werden (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 13. Mai 2020 – B 6 KA 25/19 R –, juris Rn. 46). Der Arzt ist seit jeher verpflichtet, die bei der Behandlung eines Patienten gemachten Feststellungen und durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nach den o.g. Vorschriften zu dokumentieren. Sind schon diese formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, sind Prüfgremien ohne ergänzenden substantiierten Vortrag der betroffenen Praxis nicht gehalten, in weitere Ermittlungen einzutreten. Im Umkehrschluss kann substantiierter ergänzender Vortrag sehr wohl geeignet sein, das Prüfergebnis zu beeinflussen. Andererseits ist die Angabe einer die Abrechnung bestätigende Diagnose nach ICD-10 jedenfalls als Indiz für eine wirtschaftliche Erbringung der entsprechenden GOP des EBM zu werten (Senatsurteil vom 26. Februar 2025 – L 4 KA 27/23 –, Rn. 46, juris).
Aus der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführten Senatsentscheidung vom 27. Mai 2015 – L 4 KA 50/12 – folgt nichts anderes. Zum einen ist das Urteil zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung ergangen, nicht zur Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zum anderen betraf die Entscheidung eine Beweiswürdigung bezüglich eines nach Jahren erstellten Operationsberichts. Der Umfang der Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten im vertrags(zahn)ärztlichen Abrechnungsrecht bestimmt sich nach den jeweiligen Voraussetzungen der Gebührenpositionen sowie ggf. nach ergänzenden Vorschriften (Senatsurteil vom 27. Mai 2015 – L 4 KA 50/12 –, Rn. 172, juris). Die Dokumentation einer (zahn)ärztlichen Behandlung hat zeitnah zu erfolgen, da mit zunehmender zeitlicher Distanz immer weniger gewährleistet ist, dass die Dokumentation auch der erfolgten Behandlung entspricht. Einem erst nach Jahren erstellten Operationsbericht kann daher der Beweiswert abgesprochen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in der Wirtschaftlichkeitsprüfung Tatsachenvortrag bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juli 2015 – B 6 KA 30/14 R – juris Rn 31 m.w.N., LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2018 – L 7 KA 63/16). Es besteht eine Mitwirkungspflicht des Arztes im Prüfverfahren nach § 21 SGB X. Diese Mitwirkungspflicht enthält aber auch ein Recht auf Darlegung der den Anspruch des Arztes begründenden Tatsachen und besteht unstreitig bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Ein Ausschluss weiteren Tatsachenvortrages wird erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Gerichtsverfahren angenommen, weil der Beschwerdeausschuss ein sachkundiges und paritätisch besetztes Gremium ist, dem die Beurteilung medizinischer Sachverhalte obliegt und insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum besteht (BSG, Urteil vom 15. Juli 2015 – B 6 KA 30/14 R –, Rn. 41, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2018 – L 7 KA 63/16). Der Beschwerdeausschuss hat gegebenenfalls die von der Prüfungsstelle unterlassene Sachverhaltsprüfung nachzuholen und auf eine entsprechende Darlegung durch den Arzt hinzuwirken (BSG, Urteil vom 15. Juli 2015 – B 6 KA 30/14 R –, juris Rn. 31). Die Ansicht des Beklagten, dass eine unvollständige ICD-10-Codierung in der Abrechnung wegen § 303 Abs. 4 SGB V bereits zur Unwirtschaftlichkeit führte, würde faktisch eine Präklusion zeitlich vor Beginn des Prüfverfahrens bewirken. Ihr kann daher nicht gefolgt werden. Konsequent wurde bislang in der Rechtsprechung der Hessischen Sozialgerichtsbarkeit davon ausgegangen, dass die Vorlage der Patientenkartei oder auch zeitnahe Korrekturen und Ergänzungen gerade in der Dokumentation bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung zugunsten des Vertragsarztes zu berücksichtigen sind (z.B. SG Marburg, Urteil vom 3. April 2019 – S 12 KA 141/18). Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Rechtsauffassung des Beklagten nicht auf eine Präklusion im rechtstechnischen Sinne abzielt, sondern aus Sicht des Beklagten die notwendige Konsequenz eines nicht mehr zu korrigierenden Dokumentationspflichtenverstoßes ist. Da der Senat allerdings der Auffassung ist, dass der vom Beklagten gerügte Verstoß gegen §§ 294 ff. 303 SGB V außerhalb des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit und außerhalb des Prüfauftrages der Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt, musste der Beklagte den Vortrag des Klägers zum Ausschluss einer Unwirtschaftlichkeit im Übrigen zu Kenntnis nehmen, was hinsichtlich des Ausschlusses eines Off-Label-Use auch erfolgt ist.
Bereits im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss hat der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2020 dargelegt, dass die Diagnose der schubförmigen Multiplen Sklerose und die Indikation zur Schubprophylaxe mit Tecfidera® seit März 2018 erneut habe bestätigt werden können. Hier ergänzte er seine Angaben zur ICD-10-Kodierung dahingehend, dass die Kodierung ICD-10 G35.9 genannt wurde (nach dem systematischen Verzeichnis 2016 GM: „Multiple Sklerose, nicht näher bezeichnet“). Lediglich bei der Dokumentation der Diagnosen sei es versäumt worden, direkt die Verdachtsdiagnose in eine gesicherte Diagnose umzuwandeln. In der Patientenkartei ist eine Diagnostik zum Befund einer Multiplen Sklerose (12. März 2018: MSFC) dokumentiert. Daher hat bereits die Prüfungsstelle in ihrem Bescheid die Therapie als „leitliniengerecht“ anerkannt. Somit ging die fachkundig besetzte Prüfungsstelle davon aus, dass die zulassungsbegründende Indikation einer Multiple Sklerose mit vorherrschend schubförmigem Verlauf (ICD-10 G35.1) beim Patienten vorlag.
Zutreffend ist daher auch das Sozialgericht zu der Einschätzung gelangt, dass am Maßstab des Leistungsrechts, insbesondere am Maßstab von §§ 27, 31 SGB V eine rechtmäßige und damit wirtschaftliche Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel darstellt. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung (S. 10 bis 12; § 153 Abs. 2 SGG). Mithin hat sich auch der mit dem Antrag der Beigeladenen zu 8. geäußerte Verdacht eines rechtswidrigen Off-Label-Use nicht bestätigt.
Anderweitige Umstände für eine Unwirtschaftlichkeit der Verordnung werden weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG Hessen in L 4 KA 4/24 entschieden?“