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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 106a SGB V – Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Wirtschaftlichkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen kann auf begründeten Antrag einer einzelnen Krankenkasse, mehrerer Krankenkassen gemeinsam oder der Kassenärztlichen Vereinigung arztbezogen durch die jeweilige Prüfungsstelle nach § 106c geprüft werden. Die Prüfung kann neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumen auch Überweisungen sowie sonstige veranlasste ärztliche Leistungen, insbesondere aufwändige medizinisch-technische Leistungen umfassen; honorarwirksame Begrenzungsregelungen haben keinen Einfluss auf die Prüfungen.

(2) Veranlassung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach Absatz 1 besteht insbesondere

  • 1. bei begründetem Verdacht auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Fehlindikation),
  • 2. bei begründetem Verdacht auf fehlende Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (Ineffektivität),
  • 3. bei begründetem Verdacht auf mangelnde Übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung (Qualitätsmangel), insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben,
  • 4. bei begründetem Verdacht auf Unangemessenheit der durch die Leistungen verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel oder
  • 5. bei begründetem Verdacht, dass Leistungen des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie unvereinbar mit dem Heil- und Kostenplan sind.

(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. November 2019 das Nähere zu den Voraussetzungen nach Absatz 2 in Rahmenempfehlungen. Die Rahmenempfehlungen sind bei den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.

(4) Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten Vertragspartner können über die Prüfung nach Absatz 1 hinaus Prüfungen ärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene Prüfungsarten vereinbaren. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Feststellung nach § 100 Absatz 1 oder Absatz 3 getroffen, dürfen bei Ärzten der betroffenen Arztgruppe keine Prüfungen nach Durchschnittswerten durchgeführt werden. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 sind die Zahl der je Quartal höchstens zu prüfenden Ärzte in einer Kassenärztlichen Vereinigung sowie im Rahmen der Prüfungen nach Absatz 1 und der Prüfungen nach Satz 1 als Kriterien zur Unterscheidung Praxisbesonderheiten festzulegen, die sich aus besonderen Standort- und Strukturmerkmalen des Leistungserbringers oder bei besonderen Behandlungsfällen ergeben. Die Praxisbesonderheiten sind vor Durchführung der Prüfungen als besonderer Versorgungsbedarf durch die Prüfungsstellen anzuerkennen; dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Besuchsleistungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106a SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 106a SGB V

286 Entscheidungen zitieren § 106a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezifische Sondervorschrift des Vertragsarztrechts in § 106d SGB V (§ 106a SGB V aF). 2. Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Entscheidung über die Rücknahme eines …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 – L 7 KA 13/19 · 7. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Anästhesiologie - Kooperation mit anderem Anästhesisten in Praxisgemeinschaft - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung - Missbrauch der Kooperationsform aufgrund Patientenidentität - Aufgreifkriterium von 20 Prozent gemeinsamer Patienten - …

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.01.2017 – L 4 KA 75/14 · 4. Senat

    Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis - Anpassung und Abänderung eines vorläufig mitgeteilten Regelleistungsvolumens (RLV) im laufenden Quartal - Anwendung der entwickelten Grundsätze zur sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarbescheiden auf RLV-Mitteilungen

  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.11.2023 – L 5 KA 2/22 · 5. Senat

    Voraussetzungen der Anerkennung einer vertragsärztlichen Praxisbesonderheit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2023 – L 7 KA 56/19 · 7. Senat

    Praxisbesonderheiten - keine Überschreitung des Fallwertes aufgrund einer für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung, Augenhintergrunduntersuchung - augenarzttypische Leistung - Operationsschwerpunkt - außerbudgetäre Vergütung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2023 – L 7 KA 47/19 · 7. Senat

    Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung durch die Kassenärztliche Vereinigung - Chromosomenanalyse

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