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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 2 SGB V – Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt.

(2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern.

(3) Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihre Vielfalt zu beachten. Den religiösen Bedürfnissen der Versicherten ist Rechnung zu tragen.

(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 SGB V verweisen

  • § 13 SGB V – Kostenerstattung
  • § 37c SGB V – Außerklinische Intensivpflege
  • § 64e SGB V – Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
  • § 81a SGB V – Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
  • § 106 SGB V – Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • § 131 SGB V – Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
  • § 270 SGB V – Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
  • § 278 SGB V – Medizinischer Dienst
  • § 291a SGB V – Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
  • § 334 SGB V – Anwendungen der Telematikinfrastruktur
  • § 374a SGB V – Integration offener und standardisierter Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten
  • § 393 SGB V – Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung
  • § 64 EStDV – Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale
  • § 42 SGB XIV – Krankenbehandlung

Rechtsprechung zu § 2 SGB V

1.245 Entscheidungen zitieren § 2 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.2020 – L 4 KR 813/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Einer (reinen) Ablehnungsentscheidung der Verwaltungsbehörde kommt keine Dauerwirkung (§?77 SGG) zu. (Rn.25) 2. Bei einer wiederholten (reinen) Ablehnung ohne konkreten Zeitraumbezug liegt kein Fall von § 96 Abs 1 SGG vor, da die (erste) Entscheidung über die Versagung einer Leistung keine weitere (zeitraumbezogene oder sonstige gestalterische) Wirkung hat. (Rn.25) 3. Um einen Verstoß gegen …
  • BFH, Urt. v. 26.02.2014 – VI R 27/13 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein . 2. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V . 3. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden . 4. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 08.09.2021 – L 10 KR 94/21 B ER · 10. Senat

    Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.12.2018 – L 5 KR 125/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Annahme, dass eine anerkannte Standardtherapie iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB V nicht zur Anwendung kommen kann, ist, dass aufgrund individueller Umstände der Eintritt konkret zu erwartender Nebenwirkungen aufgezeigt wird, die aufgrund einer individuellen Abschätzung als unzumutbar anzusehen sind. Zur Begründung eines Anspruchs auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2017 – L 5 KR 1036/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die für die Gewährung einer Alternativbehandlung in grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs der GKV bzw nach § 2 Abs 1a SGB V notwendige Voraussetzung der indiziengestützten, nicht ganz fern liegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf darf weder (gänzlich) aufgelöst noch überspannt werden. Das subjektive Empfinden des …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2017 – L 5 KR 1653/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die für die Gewährung einer Alternativbehandlung in grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs der GKV bzw nach § 2 Abs 1a SGB V notwendige Voraussetzung der indiziengestützten, nicht ganz fern liegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf darf weder (gänzlich) aufgelöst noch überspannt werden. Das subjektive Empfinden des …

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