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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 291a SGB V – Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die elektronische Gesundheitskarte dient mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse durch seine Unterschrift. Ab dem 1. Januar 2027 kann der Versicherungsnachweis auch durch eine digitale Identität nach § 291 Absatz 8 erbracht werden.

(2) Die folgenden Daten müssen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sein:

  • 1. die Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,
  • 2. der Familienname und der Vorname des Versicherten,
  • 3. das Geburtsdatum des Versicherten,
  • 4. das Geschlecht des Versicherten,
  • 5. die Anschrift des Versicherten,
  • 6. die Krankenversichertennummer des Versicherten,
  • 7. der Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 und nach § 151 Absatz 1 des Vierzehnten Buches der Status der auftragsweisen Betreuung,
  • 8. der Zuzahlungsstatus des Versicherten,
  • 9. der Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,
  • 10. bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte das Datum des Fristablaufs,
  • 11. bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt.

(3) Über die Daten nach Absatz 2 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch folgende Daten enthalten:

  • 1. Angaben zu Wahltarifen nach § 53,
  • 2. Angaben zu zusätzlichen Vertragsverhältnissen,
  • 3. in den Fällen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen,
  • 4. weitere Angaben, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die den Krankenkassen gesetzlich zugewiesen sind sowie
  • 5. Angaben für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.

(4) Die Angaben nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 sind auf der elektronischen Gesundheitskarte in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Ab dem 1. Januar 2026 müssen die Angaben nach Satz 1 zusätzlich zur Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte auch bei der Krankenkasse zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen.

(5) Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte, die jünger als 15 Jahre sind sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild.

(6) Die Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Dauer des Versicherungsverhältnisses des Versicherten, jedoch längstens für zehn Jahre, für Ersatz- und Folgeausstellungen der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Nach dem Ende des Versicherungsverhältnisses hat die bisherige Krankenkasse das Lichtbild unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten, zu löschen.

(7) Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 291a SGB V verweisen

  • § 15 SGB V – Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
  • § 25a SGB V – Organisierte Früherkennungsprogramme
  • § 31a SGB V – Medikationsplan
  • § 82 SGB V – Grundsätze
  • § 264 SGB V – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
  • § 284 SGB V – Sozialdaten bei den Krankenkassen
  • § 291 SGB V – Elektronische Gesundheitskarte
  • § 291b SGB V – Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
  • § 295 SGB V – Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
  • § 301 SGB V – Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
  • § 301a SGB V – Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
  • § 302 SGB V – Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
  • § 303 SGB V – Ergänzende Regelungen
  • § 362 SGB V – Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr
  • § 362a SGB V – Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
  • Anlage 2 SGB V – (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V) Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Art. 96 BayBG – Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
  • § 36a SGB I – Elektronische Kommunikation
  • § 97 StPO – Beschlagnahmeverbot
  • § 193 VVG – Versicherte Person; Versicherungspflicht

Rechtsprechung zu § 291a SGB V

50 Entscheidungen zitieren § 291a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2016 – L 11 KR 2510/15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Versicherte der GKV sind verpflichtet, dem behandelnden Vertrags(zahn)arzt vor Beginn der Behandlung zum Nachweis der Behandlungsberechtigung die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auszuhändigen. (Rn.26) 2. Der Umstand, dass die eGK geeignet sein muss, die in § 291a Abs 3 SGB V aufgeführten Anwendungen zu unterstützen, führt nicht zu einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle …
  • LSG Bayern, Urt. v. 20.05.2026 – L 5 KR 96/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine Sperrung bzw. einen Entzug der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aufgrund Ruhens des Leistungsanspruchs besteht keinerlei Rechtsgrundlage (ebenso Senat, Beschluss vom 06.10.2025 L 5 KR 265/25 B ER, juris, Rn. 53). § 291c Abs. 1 SGB V setzt für den Entzug bzw. das Sperren der Gesundheitskarte die Beendigung des Versicherungsschutzes, d.h. jeglichen Verlust der bisherigen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2025 – L 5 KA 2730/24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die pauschale Erstattung von Kosten für Einführung und den Wirkbetrieb als Folge der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) ist abschließend in § 291a Abs 7 SGB V idF vom 21.12.2015 und der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der TI gemäß § 291a Abs 7 S 5 SGB V sowie zur Abbildung …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.03.2022 – L 4 KR 232/22 ER-B · 4. Senat

    Bestandteile der elektronischen Gesundheitskarte - Lichtbild - einstweiliger Rechtschutz

  • VG Schwerin, Beschl. v. 09.06.2020 – 7 A 651/20 SN · 7. Kammer

    Leitsatz: Für Streitigkeiten um die Erteilung eines elektronischen Heilberufsausweises im Sinne von § 291a SGB V (juris: SGB 5) durch die zuständige heilberufliche Kammer sind gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG die Sozialgerichte zuständig.(Rn.8)
  • BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet, und verletzen die Versicherten weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der …

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