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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte

  • 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,
  • 2. Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,
  • 2a. in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen,
  • 3. nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten,
  • 4. sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.

Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

(2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten.

(3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen.

(3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und für den Anspruch auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.

(3b) Sind Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat die Krankenkasse sie schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragen können.

(4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 SGB V verweisen

  • § 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
  • § 291a SGB V – Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
  • § 311 SGB V – Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
  • Anlage 1 SGB V – (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien

Rechtsprechung zu § 16 SGB V

120 Entscheidungen zitieren § 16 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.03.2022 – L 3 AS 29/22 B ER · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Konnte ein Hilfebedürftiger für einige Monate die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht bedienen, ist aber eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Krankenkasse abgeschlossen oder erscheint diese aufgrund aktuellem Erwerbseinkommen zumutbar, so vermittelt ein mögliches Ruhen der Krankenversicherungsansprüche nach § 16 Abs 3a SGB V kein eiliges Regelungsbedürfnis für …
  • LSG Bayern, Urt. v. 20.05.2026 – L 5 KR 96/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für eine Sperrung bzw. einen Entzug der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aufgrund Ruhens des Leistungsanspruchs besteht keinerlei Rechtsgrundlage (ebenso Senat, Beschluss vom 06.10.2025 L 5 KR 265/25 B ER, juris, Rn. 53). § 291c Abs. 1 SGB V setzt für den Entzug bzw. das Sperren der Gesundheitskarte die Beendigung des Versicherungsschutzes, d.h. jeglichen Verlust der bisherigen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.05.2026 – L 1 KR 175/26 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: Der Erlass eines Ruhensbescheides nach § 16 Abs 3a SGB V iVm § 16 Abs 2 KSVG wegen eines Rückstandes mit Beitragsanteilen also des Anteils des Versicherten vom Gesamtbeitrag für die Krankenversicherung ohne Einbeziehung desjenigen für die Pflegeversicherung setzt voraus, dass zuvor eine Mahnung wegen eines Rückstandes des Versicherten in Höhe eines Betrages von Beitragsanteilen für zwei Monate …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 06.10.2025 – L 5 KR 265/25 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Erforderlich, aber auch ausreichend ist der konkrete Hinweis auf das vollständige Ruhen des Leistungsanspruchs bei ausbleibender Beitragszahlung mit Ausnahme des Anspruchs auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V und des Anspruchs auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2024 – L 4 KR 2228/24 ER-B · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für das Ruhen des Anspruchs nach § 16 Abs 3a SGB V ist maßgeblich, dass die Beitragsanteile insgesamt, auch für mehrere und länger zurückliegende Zeiträume, die Grenze von zwei vollen Monatsbeiträgen erreichen. (Rn.17) 2. Das Ruhen ist an einen Gesamtbetrag (zwei volle Monatsbeiträge) und nicht lediglich an ein Zeitmoment (zwei Monate) geknüpft. (Rn.17) 3. Dabei kommt es für die Berechnung des …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2021 – L 28 KR 349/18 · 28. Senat

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - bei deutscher Krankenversicherung versicherter türkischer Staatsangehöriger - stationäre Behandlung in einer Privatklinik in der Türkei

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