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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 12 SGB V – Wirtschaftlichkeitsgebot

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.

(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 SGB V verweisen

  • § 2 SGB V – Leistungen
  • § 73 SGB V – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
  • § 92 SGB V – Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • § 135f SGB V – Mindestvorhaltezahlen für die Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung
  • § 203 SGB V – Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld
  • § 291 SGB V – Elektronische Gesundheitskarte
  • § 430 SGB V – Evaluierung
  • § 15e TPG – Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle

Rechtsprechung zu § 12 SGB V

1.065 Entscheidungen zitieren § 12 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2021 – L 11 KR 2082/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die für das Rechtsmittel der Berufung eines Beigeladenen erforderliche materielle Beschwer liegt vor, wenn er geltend machen kann, dass er aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils bzw Gerichtsbescheids unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche materielle Beschwer des Beigeladenen ist bei dessen Verurteilung nach § 75 Abs 5 SGG gegeben. (Rn.32) 2. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2011 – L 10 KR 32/11 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe kann grundsätzlich ein geeigneter Ort zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege iS des § 37 SGB 5 sein, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bereits ein Anspruch auf Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtung besteht (§ 1 Abs 6 S 1 Krankenpflege-RL HKP-RL juris: HKPRL). (Rn.35) 2. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe, die zur …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.03.2011 – L 9 KR 302/07 · 9. Senat

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines selbst beschafften Hörgeräts über den Festbetrag hinaus

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.07.2010 – L 10 KR 29/09 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Im Land Sachsen-Anhalt ist es gem 71 Abs 2 SchulG LSA (juris: SchulG ST) Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler ua der Förderschulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. (Rn.27) 2. Zur …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.06.2026 – L 6 KR 27/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Aus der fehlenden medizinischen Notwendigkeit für ein mehrfaches Aufsuchen der Versicherten durch den Krankenpflegedienst am selben Tag folgt zugleich dessen Unwirtschaftlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Beachtlichkeit des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im einzelnen Behandlungsfall kann nicht durch Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, die die …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.10.2022 – L 7 R 115/15 · 7. Senat

    Voraussetzungen des Anspruchs eines hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem den Festbetrag übersteigenden Hörgerät durch die Krankenkasse

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