Rechtsprechung · LSG Mecklenburg-Vorpommern
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.06.2026 – L 6 KR 27/22
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGMV:2026:0625.L6KR27.22.00
Leitsatz
Aus der fehlenden medizinischen Notwendigkeit für ein mehrfaches Aufsuchen der Versicherten durch den Krankenpflegedienst am selben Tag folgt zugleich dessen Unwirtschaftlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Beachtlichkeit des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im einzelnen Behandlungsfall kann nicht durch Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, die die Vertragsparteien rahmenvertraglicher oder preisrechtlicher Regelungen treffen (BSG, Urteil vom. 11. Mai 2023 – B 1 KR 10/22 R – juris Rn. 17; Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 14/21 R – juris Rn. 17 ff).
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig sind Vergütungsansprüche für häusliche Krankenpflege, die die Beklagte wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht anerkennt.
Die Klägerin ist Trägerin zahlreicher Sozialstationen, die als entsprechend zugelassene Pflegedienste sowohl häusliche Krankenpflege (HKP) nach dem SGB V als auch Pflegeleistungen nach dem SGB XI erbringen. Als Verbandsmitglied des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e. V. (bzw. seinerzeit des später zu diesem verschmolzenen Diakonischen Werks – Landesverband in der Pommerschen Evangelischen Kirche e. V.) unterliegt sie den Bestimmungen des zwischen den Landesverbänden der Leistungsträger und der Krankenkassen geschlossenen Rahmenvertrags „über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 01. Juli 2005 (nachfolgend lediglich: Rahmenvertrag), auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Klägerin erbringt HKP-Leistungen teilweise durch Pflegefachkräfte und teilweise durch Pflegehilfskräfte, wobei sie sich an zwischen ihrem Landesverband und dem seinerzeitigen MDK Mecklenburg-Vorpommern e. V. vereinbarten Gemeinsamen Grundsätzen orientiert, die bestimmte behandlungspflegerische Maßnahmen Fachkräften vorbehält, für andere hingegen eine Delegation auf Hilfskräfte zulässt.
Nach dem im Rahmenvertrag geregelten Vergütungssystem werden erbrachte HKP-Leistungen grundsätzlich nicht einzeln, sondern in Form von Leistungspauschalen abgerechnet, deren Höhe sich danach richtet, welcher Leistungsgruppe die konkret erbrachte Leistung zugeordnet ist. Wenn in einem Einsatz mehrere Verrichtungen aus einer Leistungsgruppe erbracht werden, ist die Pauschale nur einmal abrechnungsfähig. Werden im gleichen Einsatz Verrichtungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen erbracht, ist nur die am höchsten bewertete Pauschale abrechnungsfähig, je Einsatz also nur eine der insgesamt sechs vereinbarten Pauschalen. Neben den Leistungspauschalen ist zudem je Einsatz eine Einsatzpauschale abrechnungsfähig, deren Höhe sich danach richtet, ob der konkrete Versicherte neben den HKP-Leistungen auch SGB XI-Leistungen erhält und ob unter der gleichen Adresse weitere Versicherte versorgt werden (bspw. Im Rahmen einer Anlage des Betreuten Wohnens).
Bei den hier streitigen Abrechnungsfällen aus den Jahren 2017 und 2018 haben Pflegehilfskräfte der Klägerin, die Versicherte der Beklagten zwecks Erbringung von Leistungen nach dem SGB XI aufsuchten, im jeweils selben Einsatz auch Hilfskräften erlaubte HKP-Leistungen erbracht. Da den jeweiligen Versicherten auch solche HKP-Leistungen ärztlich verordnet waren, die allein Fachkräften vorbehalten sind, suchten am selben Tag Pflegefachkräfte der Klägerin die gleichen Versicherten nochmals auf. Medizinische Gründe für einen derartigen zweiten Einsatz am selben Tag bestanden nicht, wie die Klägerin nach anfänglicher Argumentation in diesem Sinne im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt hat. Für die Personaleinsatzplanung der Klägerin stellte sich diese Vorgehensweise allerdings als betriebswirtschaftlich effizienter dar, weil anderenfalls die bei dem Patienten eingesetzte Fachkraft auch die auf Hilfskräfte delegierbaren und damit zu geringeren Kosten erbringbaren Leistungen hätte durchführen müssen. In einem typischen Beispielfall übernahm etwa die mit der morgendlichen SGB XI-Pflege betraute Pflegehilfskraft auch die (delegierbare) HKP-Leistung Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Musste am gleichen Tage auch die Fachkräften vorbehaltene HKP-Leistung „Richten von ärztlich verordneten Medikamenten“ (sog. Wochenbox) erbracht werden, setzte die Klägerin hierfür im Rahmen einer „Fachkraftrunde“ eine entsprechend qualifizierte Kraft ein, die also denselben Patienten am selben Tag nochmals aufsuchte. Abgerechnet wurden durch die Klägerin in einem derartigen Fall zwei Einsatz- und zwei Leistungspauschalen. Die Beklagte kürzte die Rechnung um die (niedrigeren) Pauschalen für den morgendlichen HKP-Einsatz.
Die Klägerin hat die derart von ihren Pflegediensten in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Leistungen, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, sachlich-rechnerisch korrekt erfasst und gegenüber der Beklagten abgerechnet. Die Beklagte hat die Rechnungen jeweils auf diejenigen Beträge gekürzt, die bei einer Reduzierung der Anzahl der Pflegeeinsätze eines Tages auf das medizinisch Notwendige abzurechnen gewesen wären. Die Rechnungen der Klägerin hat sie nur in der gekürzten Höhe beglichen. Auch die rechnerische Richtigkeit der vorgenommenen Kürzungen ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Klägerin widersprach jedoch den (in einer Vielzahl von Fällen vorgenommenen) Rechnungskürzungen, weil sie sie nicht für gerechtfertigt hielt, und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 16. November 2018 unter Fristsetzung zum 30. November 2018 fruchtlos zur vollständigen Begleichung der Rechnungen auf.
Die Klägerin hat am 06. September 2019 bei dem Sozialgericht Stralsund Klage erhoben und für acht Sozialstationen Vergütungsforderungen in Höhe von insgesamt 19.713,04 EUR geltend gemacht (Sozialgericht Stralsund – S 3 KR 23/19). Darin enthalten waren auf die Sozialstation in Lüdershagen entfallende 21 Kürzungsfälle für insgesamt 7 Versicherte im Zeitraum November 2017 bis Oktober 2018. Nach einer geringfügigen Teilzahlung seitens der Beklagten ist hieraus zuletzt noch eine Forderung in Höhe von 961,07 EUR streitig. Das Sozialgericht hat den diese Forderungen betreffenden Teil der Klage mit Beschluss vom 06. September 2019 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen S 3 KR 303/19 fortgeführt.
Die Klägerin hat zur Begründung vorgetragen, dass ihr die abgerechneten Vergütungen in voller Höhe zustünden. Nach dem Rahmenvertrag habe die Einsatzplanung und Zuordnung der jeweils erforderlichen Mitarbeiter ausschließlich durch die leitende Pflegefachkraft zu erfolgen. Durch die Abrechnungskürzungen nehme die Beklagte mittelbar und vertragswidrig Einfluss auf die Einsatzplanung. Die erfolgten Kürzungen seien auch deshalb vertragswidrig, weil die Beklagte nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist von 6 Monaten Einwendungen gegen die Abrechnungen erhoben habe (§ 40 Abs. 9 Rahmenvertrag).
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 961,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz,
auf einen Betrag in Höhe von 159,75 EUR seit dem 01. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 187,01 EUR seit dem 27. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 38,48 EUR seit dem 30. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 29,04 EUR seit dem 30. Januar 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 191,16 EUR seit dem 05. Mai 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 139,59 EUR seit dem 03. März 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 31,12 EUR seit dem 27. September 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 31,12 EUR seit dem 02. November 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 10,22 EUR seit dem 07. November 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 105,48 EUR seit dem 07. August 2018 und
auf einen Betrag in Höhe von 38,90 EUR seit dem 27. November 2018
zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 159,94 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2018 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagen Gerichtskosten ab Eingang der Zahlung an die Gerichtskasse bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht an die Klägerin Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat unter Hinweis auf §§ 41 („Vertragsauslegung durch Einigungsausschuss“), 42 („Anrufung Clearingstelle zur außergerichtlichen Einigung“) des o. g. Rahmenvertrags die Ansicht vertreten, dass der Klägerin die Anrufung des Gerichts verwehrt sei.
Sie habe ihre Einwendungen gegen die Rechnungen auch vertragskonform innerhalb von 6 Monaten mittels Rechnungskürzungen, „Differenzprotokolle“ und Informationsschreiben geltend gemacht (vgl. Anlage B1).
Die Klägerin habe mit ihrer Tourenplanung und deren Umsetzung das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V, welches gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Rahmenvertrag Vertragsbestandteil sei, verletzt, weil sie die gemäß SGB V geschuldeten Leistungen der häuslichen Krankenpflege aufgeteilt habe. Durch Mehrfahrten der Pflegekräfte seien vermeidbare Kosten (allein im Land M-V Mehrkosten von mehreren Millionen Euro) angefallen. Dagegen komme es nicht darauf an, ob die Tourenplanung aus (betriebswirtschaftlicher) Sicht des Pflegedienstes wirtschaftlich sei. Das Vorgehen der Klägerin führe dazu, dass aus einem Pauschalvergütungssystem ein Einzelleistungsvergütungssystem werde.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. März 2022 abgewiesen. Die Leistungsklage sei zwar auch ohne vorherige Anrufung einer Clearingstelle zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Beklagte habe die Rechnungen der Klägerin wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu Recht gekürzt. Der Klägerin bleibe es nach der Rahmenvereinbarung unbenommen, ihre Einsatztouren eigenständig zu gestalten. Im Falle fehlender Vereinbarkeit mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot habe dies jedoch eine limitierte Vergütung zur Folge. Voraussetzung für die Abrechenbarkeit von maximal drei Einsätzen seien hier nicht vorliegende medizinischen Gründe, nicht aber persönliche Wünsche der Versicherten oder organisatorische Gründe der Klägerin.
Gegen das der Klägerin am 24. März 2022 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung vom 31. März 2022. Zur Begründung hat sie ihren bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Die Einsatzplanung und Zuordnung der jeweils erforderlichen Mitarbeiter seien durch die leitende Pflegefachkraft in Übereinstimmung mit der Vergütungsvereinbarung ausschließlich aufgrund der individuellen Erfordernisse der Leistungserbringung für den jeweiligen Versicherten entsprechend der fachlichen Notwendigkeiten erfolgt. Bei der Einsatz- und Tourenplanung sei auch geprüft worden, ob die verordneten Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege und/oder Maßnahmen aus verschiedenen Leistungsbereichen (beispielsweise SGB V und SGB XI) zeitgleich in einem Einsatz erbracht werden können. Keineswegs sei es um die Erfüllung persönlicher Wünsche einzelner Versicherter gegangen. Um alle Leistungen in einem Einsatz erbringen zu können, müsste die Klägerin fast ausschließlich (deutlich teurere) Pflegefachkräfte beschäftigen. Dann müssten aber die Preise in der Vergütungsvereinbarung erheblich angehoben werden, um kostendeckend wirtschaften zu können. Nach der Rechtsprechung des BSG müsse die Vergütung für ambulante Pflegeleistungen auf einem marktorientierten Versorgungskonzept beruhen. Dies bedeute, dass Vergütungen leistungsgerecht sein und einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssten, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Krankenkassen hätten nach § 132a Abs. 4 S. 5 SGB V darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Nach dem Rahmenvertrag könne eine Krankenkasse nur bei nachgewiesener unwirtschaftlicher Leistungserbringung von den gesetzlich gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Einen solchen Nachweis habe die Beklagte im Ergebnis nicht geführt.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 21. März 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 961,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
auf einen Betrag in Höhe von 159,75 EUR seit dem 01. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 187,01 EUR seit dem 27. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 38,48 EUR seit dem 30. Dezember 2017,
auf einen Betrag in Höhe von 29,04 EUR seit dem 30. Januar 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 191,16 EUR seit dem 05. Mai 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 139,59 EUR seit dem 03. März 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 31,12 EUR seit dem 27. September 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 31,12 EUR seit dem 02. November 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 10,22 EUR seit dem 07. November 2018,
auf einen Betrag in Höhe von 105,48 EUR seit dem 07. August 2018 sowie
auf einen Betrag in Höhe von 38,90 EUR seit dem 27. November 2018
zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 159,94 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2018 zu zahlen.
3. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten ab Eingang der Zahlung an die Gerichtskasse bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht an die Klägerin Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist ergänzend auf einen Schiedsspruch über eine Vergütungsanpassung ab dem 01. Juli 2019 vom 21. Februar 2020. Darin sei ein Antrag der Verbände der Pflegeeinrichtungen auf Feststellung, dass eine Aufspaltung in zwei Einsatzrunden mit Pflegehilfskräften einerseits, Pflegefachkräften andererseits nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße, von der Schiedsperson (Dr. Hesral) abgelehnt worden, weil die Aufteilung einer in einem Einsatz möglichen Leistungserbringung in zwei getrennte Einsätze objektiv unwirtschaftlich sei.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin klargestellt, dass in allen streitigen Einzelfällen keine zwingende medizinische Notwendigkeit für ein mehrfaches Aufsuchen der Versicherten am selben Tag vorgelegen hat; es gehe ihr alleinig um die streitige Rechtsfrage, ob deshalb eine Kürzung aus Wirtschaftlichkeitsgründen erfolgen dürfe.
Gründe
Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit im Kern zutreffender Begründung als zulässig angesehen, jedoch als unbegründet abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zur Begründung daher im Wesentlichen auf die Ausführungen des Sozialgerichts in den Urteilsgründen Bezug genommen werden, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht, § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ergänzend sei lediglich Folgendes ausgeführt:
Die allgemeine Leistungsklage ist nicht deshalb bereits unzulässig (oder auch nur „derzeit unbegründet“, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 – B 3 KR 31/15), weil vor Klageerhebung kein Vertragsauslegungsverfahren vor einem paritätisch besetzen Einigungsausschuss gemäß § 41 Rahmenvertrag oder ein Schiedsverfahren vor einer unabhängigen Schiedsperson gemäß § 132a Abs. 4 Satz 11 SGB V (§ 43 Rahmenvertrag) durchgeführt worden ist. Ein Einigungsausschuss im Sinne von § 41 Rahmenvertrag ist von den Parteien des Rahmenvertrages bereits nicht eingerichtet; zudem sieht die Regelung keine Notwendigkeit der Anrufung des Ausschusses zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Vertrages vor Klageerhebung und damit allenfalls ein fakultatives Verfahren vor dem Ausschuss vor. Für eine ergänzende Vertragsauslegung durch eine Schiedsperson im Sinne von § 132a Abs. 4 Satz 11 SGB V (§ 43 Rahmenvertrag) fehlt es vorliegend an einer durch die Schiedsperson zu schließenden Regelungslücke, wie sie etwa bei Hinzutreten neuer Leistungen zum Katalog der HKP (im Falle des BSG, a. a. O. die Intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung – ITEK) auftreten kann und bei Nichteinigung die Leistungsbestimmung durch einen Dritten entsprechend §§ 317 ff. BGB erforderlich macht. Vorliegend hatten sich die Vertragspartner dementgegen bereits vollständig geeinigt; die Beteiligten streiten lediglich über die Anwendung der Bestimmungen des Rahmenvertrages auf konkrete erbrachte Leistungen. Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage und Entscheidungsreife nicht entgegen, dass die Klägerin bisher nicht die in § 42 des Rahmenvertrages vorgesehene, von den Partnern des Rahmenvertrages aber ebenfalls nicht eingerichtete, paritätisch besetzte Clearingstelle zur außergerichtlichen Einigung angerufen hat; auch für diese Stelle sieht der Rahmenvertrag kein einer Klage vor den Sozialgerichten obligatorisch vorgeschaltetes Verfahren vor.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte jedoch keine weiteren Vergütungsansprüche zu, wie das Sozialgericht zu Recht entschieden hat. Die Beklagte hat die Kürzung der Abrechnungen auf das der Klägerin bei unterstelltem wirtschaftlichen Alternativverhalten zukommende Maß zu Recht vorgenommen. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, die die Tourenplanung ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeitserwägungen der alleinigen Entscheidungskompetenz der (leitenden Pflegefachkraft der) Klägerin unterstellen möchte, ergibt sich weder aus den Regelungen des Rahmenvertrags noch wäre eine solche Regelung mit § 12 SGB V vereinbar. Soweit eine betriebsorganisatorisch mögliche und betriebswirtschaftlich sinnvolle Tourenplanung bisweilen trotz fehlender medizinischer Notwendigkeit nicht ohne „Mehrfahrten“ möglich ist, kann dies nicht zur Abbedingung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Einzelabrechnung führen, sondern muss – auf Vereinbarungsebene – in die Kalkulation der Preise für die Leistungs- und Einsatzpauschalen mit einfließen.
Dabei geht der Senat davon aus, dass in jedem einzelnen der streitigen Abrechnungsfälle keine medizinische Notwendigkeit für ein mehrfaches Aufsuchen der Versicherten am selben Tag vorgelegen hat. Die Klägerin hat dies im Termin ausdrücklich eingeräumt. Der ursprüngliche Vortrag der Klägerin bot auch deshalb keinen Anlass zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen, weil die Beklagte zuvor zu jedem Einzelfall die fehlende medizinische Notwendigkeit im Einzelnen detailliert und überzeugend dargelegt hatte.
Aus der fehlenden medizinischen Notwendigkeit für ein mehrfaches Aufsuchen der Versicherten am selben Tag folgt zugleich dessen Unwirtschaftlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können danach von Versicherten nicht beansprucht werden, dürfen von Leistungserbringern nicht bewirkt und von Krankenkassen nicht bewilligt werden. Nur die kosteneffektivste unter den wirksamen Behandlungen darf erbracht werden (BeckOGK/Roters, § 12 SGB V Rn. 41; Noftz in Hauck/Noftz, § 12 SGB V Rn. 23). Vergleichbar mit Fällen unzulässigen Fallsplittings im Krankenhaus nach der Rechtslage vor dem 01. Januar 2019 (Einführung von § 8 Abs. 5 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz) ist die Rechtsfolge aus einem derartigen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass vom Leistungserbringer nicht die tatsächlich erbrachten Leistungen, sondern nur diejenigen abgerechnet werden dürfen, die bei fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten erbracht und abgerechnet worden wären.
Die Beachtlichkeit des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im einzelnen Behandlungsfall kann auch nicht durch Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, die die Vertragsparteien rahmenvertraglicher oder preisrechtlicher Regelungen treffen. (BSG, Urteil vom. 11. Mai 2023 – B 1 KR 10/22 R – juris RdNr, Rn. 17; Urteil vom 26. April 2022 – B 1 KR 14/21 R – juris RdNr. 17 ff.). Diese zwingend aus der Normenhierarchie folgende Rechtsprechung des BSG zu den leistungskonkretisierenden Normsetzungsverträgen auf Bundesebene (Fallpauschalenvereinbarungen) gilt auch und erst recht für den hier in Rede stehenden Rahmenvertrag auf Landesebene.
Eine Regelung im Sinne der Rechtsauffassung der Klägerin, wonach nicht nur die Tourenplanung, sondern auch deren Überprüfung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung allein und abschließend von der leitenden Pflegefachkraft des jeweiligen Pflegedienstes vorzunehmen ist, dürften die Partner des Rahmenvertrages mithin gar nicht treffen. Eine gleichwohl getroffene Regelung dieses Inhalts wäre wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Ganz abgesehen davon, dass § 34 des Rahmenvertrages das in § 12 Abs. 1 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot nochmals ausdrücklich wiederholt, haben die Vertragspartner eine derartige Regelung aber im Übrigen gar nicht getroffen. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sie sich insbesondere nicht Abs. 5 der Anlage 5 zum Rahmenvertrag entnehmen. Dort heißt es:
„Die Einsatz- und Tourenplanung ist wirtschaftlich zu gestalten. Unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach § 12 SGB V verpflichten sich die Leistungserbringer zu prüfen, ob die verordneten Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege und/oder Maßnahmen aus verschiedenen Leistungsbereichen (bspw. SGB V und SGB XI) zeitgleich in einem Einsatz erbracht werden können.
Die Einsatzplanung und Zuordnung der jeweils erforderlichen Mitarbeiter hat ausschließlich aufgrund der individuellen Erfordernisse der Leistungserbringung für den jeweiligen Versicherten entsprechend der fachlichen Notwendigkeiten durch die leitende Pflegefachkraft zu erfolgen. Ein Eingriffsrecht der Krankenkasse besteht nicht. Bei nachgewiesener unwirtschaftlicher Leistungserbringung kann die Krankenkasse von den gesetzlich gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Einzelheiten hierzu werden bis zum 30. September 2016 in einer Protokollnotiz geregelt.“
Wie vom Sozialgericht bereits völlig zu Recht ausgeführt, nimmt die Beklagte durch die Rechnungskürzungen keineswegs Einfluss auf die Einsatzplanung der Klägerin, der es natürlich freisteht, gesonderte „Fachkraftrunden“ durchzuführen, wenn ihr dies aus personalplanerischen Gründen, insbesondere bei Fachkräftemangel, notwendig erscheint. Hierdurch wird aber – auch im Sinne des Rahmenvertrages – keine „fachliche Notwendigkeit“ für eine Aufteilung der Leistungen auf mehrere Einsätze begründet, die mithin wegen Unwirtschaftlichkeit auch nicht abrechenbar sind. Es ist Sache der Verhandlungspartner der Vergütungsvereinbarung, den Anteil der delegierbaren Leistungen, die aus organisatorischen Gründen von Fachkräften „miterledigt“ werden müssen, in die Preiskalkulation einfließen zu lassen. Die Vertragsauslegung durch die Klägerin lässt außer Acht, dass die Vertragspartner dieses Problem der „Mehrfahrten“ auch durchaus erkannt und adressiert haben. Gemäß § 38 Abs. 3 Rahmenvertrag sollen bei der Bewertung der Leistung insbesondere die Erbringung mehrerer Leistungen in einem Einsatz und als besonderes Erschwernis der Leistungserbringung auch ein erforderlicher doppelter Personaleinsatz berücksichtigt werden. Diese Regelung (mit Aufruf an die Vertragspartner zur konsensualen Problemlösung im Rahmen der Preisbildung) wäre offensichtlich überflüssig, wenn die Vergütung für objektiv unwirtschaftliche Mehrfahrten allein durch eine nicht zu überprüfende Einsatz- und Tourenplanung seitens der leitenden Pflegefachkraft begründet werden könnte.
Der Vergütungskürzung durch die Beklagte musste auch nicht, etwa wegen § 36 Rahmenvertrag, ein formalisiertes, verwaltungsförmliches Verfahren vorausgehen. Hiernach können die Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit durch einen unabhängigen, im Einvernehmen mit dem Leistungserbringer zu bestellenden Sachverständigen überprüfen, sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Pflegedienst die Grundsätze der wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht oder nicht mehr erfüllt. Basis für die Prüfung sind der Preis der Leistungen und dessen Kalkulationsgrundlage. Diese Regelung betrifft allein die Prüfung, ob ein konketer Pflegedienst als solcher auskömmlich arbeitet und damit noch zuverlässig tätig sein kann. Gemäß § 132a Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V haben die Krankenkassen darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Verträge dürfen nur mit zuverlässigen Leistungserbringern abgeschlossen werden, die die Gewähr für eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung bieten. Eine Regelung zur Prüfung einzelner Abrechnungen ist in § 36 Rahmenvertrag dagegen nicht enthalten. Auch andernorts ist ein solches vorgeschaltetes Prüfverfahren, vergleichbar mit den Regelungen auf der Grundlage von § 275c Abs. 1 SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung), für die Prüfung von HKP-Rechnungen nicht gefordert.
Die Beklagte hat die Rechnungskürzung schließlich in jedem Einzelfall mit sogenannten Differenzprotokollen bzw. Informationsschreiben begründet und hierbei die sechsmonatige Frist aus § 9 Abs.4 Rahmenvereinbarung gewahrt.
Die Anträge zu 2. und 3. betreffen materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche (bzw. Zinsen hierauf) und sind mangels Hauptforderung ebenfalls unbegründet. Ein Verzugszinsenanspruch auf verauslagte Gerichtskosten besteht zudem nach der zutreffenden Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 125/21) selbst im Erfolgsfall nicht.
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