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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 317 BGB – Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 317 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 317 BGB

198 Entscheidungen zitieren § 317 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 18.05.2016 – 10 AZR 183/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt überprüfbar. 2. Die …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, wenn sie als Teil des normalen Betriebsgeschehens der Leistungserstellung zugeordnet …
  • BSG, Urt. v. 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers analog § 317 Abs 1 BGB. 2. Ist der Schiedsspruch unbillig, erfolgt eine Leistungsbestimmung durch Urteil, wobei die Ersetzungsklage nicht gegen die Schiedsperson …
  • BGH, Urt. v. 30.05.2003 – V ZR 216/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317 ff. BGB) Anwendung.
  • OLG München, Endurt. v. 10.12.2025 – 7 U 4699/23 e · 7. Zivilsenat

    Gewerberaummiete - Schiedsgutachterliche Festlegung der Miethöhe nach Maßgabe der marktüblichen Miete bei Ausübung einer Verlängerungsoption

  • LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2023 – 10 Sa 573-23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist unverbindlich, wenn sie nicht hinreichend begründet ist. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht nach §§ 317, 319 Satz 2 BGB eine eigene ersetzende Entscheidung zu treffen. 2. Erfüllen die Arbeitnehmer die Mindestvoraussetzungen ihrer Entgeltgruppe nach dem TV ERA Hessen, so entspricht dies der Leistungsstufe A gemäß Anhang „Tarifliches …

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