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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 318 BGB – Anfechtung der Bestimmung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden.

(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 318 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 318 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 318 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, wenn sie als Teil des normalen Betriebsgeschehens der Leistungserstellung zugeordnet …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.02.2016 – 5 S 1098/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auf eine Schiedsgutachterabrede, nach der bestimmte für ein Rechtsverhältnis erhebliche Tatsachen durch einen Sachverständigen zu ermitteln und bindend festzustellen sind, sind mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien die §§ 317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.16) 2. Gericht i. S. des § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist auch dann, wenn die Schiedsgutachterabrede Gegenstand …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.11.2013 – 5 Ta 126/13 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und ein im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag hilfsweise gestellter Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses können nur nebeneinander bestehen, wenn über den Zwischenzeugnisantrag ausnahmsweise bereits vorab entschieden wird oder zum Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleichsabschlusses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.08.2021 – L 5 KR 2097/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden Vertrag oder Ergänzung eines Vertrags ist kein zulässiger Regelungsinhalt eines Schiedsspruchs nach § 132a Abs 2 SGB V (in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung, seither § 132a Abs 4 SGB V). Fehlt die Regelung grundsätzlicher Fragen ist also nicht nur eine Vertragsergänzung erforderlich muss Gegenstand der Verträge nach § 132a Abs 2 S 1 …
  • LG Kleve, Teil-Vorbehalts- und Endurt. v. 12.08.2021 – 6 O 24/21 · 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.10.2020 – L 4 KR 438/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Durchsetzung eines Anspruchs aufgrund eines Schiedsspruchs nach § 132a Abs 2 S 6 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung; seither: § 132a Abs 4 S 9 SGB V) steht dem Gläubiger allein die allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zu. (Rn.27) 2. Solange der Schiedsspruch noch nicht fertiggestellt ist oder während eines sich daran anschließenden gerichtlichen …

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