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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 319 BGB – Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 319 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 319 BGB

218 Entscheidungen zitieren § 319 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.07.2013 – III ZR 52/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist. 2. Diese Wirkung besteht fort, wenn die zur Bemessung …
  • BAG, Urt. v. 18.05.2016 – 10 AZR 183/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt überprüfbar. 2. Die …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, wenn sie als Teil des normalen Betriebsgeschehens der Leistungserstellung zugeordnet …
  • BGH, Urt. v. 17.01.2013 – III ZR 10/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994, II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314). 2. Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.02.2024 – L 8 SO 59/23 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz bei dem Begehren einer gerichtlichen Ersetzung der noch ausstehenden Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII. (Rn.19) 2. Zu den Kosten des Verfahrens nach Verweisung: Mehrkosten iS von § 17b Abs 2 S 2 GVG fallen bei einer Verweisung vom LSG an das SG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Gegensatz zu der entsprechenden Verweisung im …
  • BGH, Urt. v. 18.12.2025 – VII ZR 53/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung selbst - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - durch Urteil zu bestimmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. März 2021 - VII ZR 196/18, BauR 2021, 1183 = NZBau 2021 …

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