Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 316 BGB – Bestimmung der Gegenleistung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 316 BGB verweisen
- § 2156 BGB – Zweckvermächtnis
Rechtsprechung zu § 316 BGB
113 Entscheidungen zitieren § 316 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 …
BGH, Urt. v. 13.04.2010 – XI ZR 197/09 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien handelt. Sie ist aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 …
BGH, Urt. v. 04.04.2006 – X ZR 122/05 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag. BGB § 632 Abs. 2 b) Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell …
BGH, Urt. v. 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbstständigen Preisbestandteil bildet (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und …
BGH, Urt. v. 15.07.2015 – IV ZR 70/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.11.2013 – L 1 KR 47/11 · 1. Senat
Vergütungsanspruch des Krankenpflegedienstes gegenüber der Krankenkasse bei vertragslosem Zustand