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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 BGB verweisen

  • § 675a BGB – Informationspflichten
  • § 2156 BGB – Zweckvermächtnis
  • Art. 247a § 1 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
  • Art. 247a § 2 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
  • § 19b LuftVG

Rechtsprechung zu § 315 BGB

2.155 Entscheidungen zitieren § 315 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
  • BGH, Urt. v. 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). 2. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern …
  • BAG, Urt. v. 19.03.2014 – 10 AZR 622/13 · 10. Senat

    Leitsatz: Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget - in Abhängigkeit von der Ertragslage - regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von …
  • BGH, Urt. v. 21.04.2009 – XI ZR 78/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allge- meinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen …
  • BGH, Urt. v. 12.07.2006 – X ZR 157/05 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Verzug durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat. b) Dem Zahlungsverzug des …
  • BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften auf das Inland begrenzt sind. Eine Beschränkung des Weisungsrechts auf Arbeitsorte in der Bundesrepublik Deutschland ist …

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