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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 675a BGB – Informationspflichten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat, stellt für regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte) unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung in Textform zur Verfügung, soweit nicht eine Preisfestsetzung nach § 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 675a BGB verweisen

  • Art. 228 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz
  • Art. 247a § 1 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
  • Art. 247a § 2 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
  • § 14 ZKG – Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

Rechtsprechung zu § 675a BGB

12 Entscheidungen zitieren § 675a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 20.02.2019 – GS 1/18 · Großer Senat

    Leitsatz: Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers.
  • BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 186/09 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 2. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen .
  • BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 190/09 · 11. Zivilsenat

    Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

  • BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 188/09 · 11. Zivilsenat

    Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

  • BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 187/09 · 11. Zivilsenat

    Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 27.05.2009 – 17 U 43/09 · 17. Zivilsenat

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