Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat, stellt für regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte) unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung in Textform zur Verfügung, soweit nicht eine Preisfestsetzung nach § 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 675a BGB – Informationspflichten
Verweise
Vorschriften, die auf § 675a BGB verweisen
- Art. 228 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz
- Art. 247a § 1 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
- Art. 247a § 2 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
- § 14 ZKG – Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
Rechtsprechung zu § 675a BGB
12 Entscheidungen zitieren § 675a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Beschl. v. 20.02.2019 – GS 1/18 · Großer Senat
Leitsatz: Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers.
BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 186/09 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 2. Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen .
BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 190/09 · 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 188/09 · 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
BGH, Urt. v. 23.02.2010 – XI ZR 187/09 · 11. Zivilsenat
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
OLG Frankfurt, Urt. v. 27.05.2009 – 17 U 43/09 · 17. Zivilsenat