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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247a § 2 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Unternehmer, die den Abschluss von Verträgen über die Einräumung von Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder deren Vermittlung durch gebundene Darlehensvermittler gemäß § 655a Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbieten, stellen für Standardgeschäfte nach § 675a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Textform unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung zur Verfügung, soweit nicht eine Preisfestsetzung nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.

(2) Der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, ist in den nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellenden Informationen klar, eindeutig und in auffallender Weise anzugeben. Verfügt derjenige, der gemäß Absatz 1 Informationen bereitzustellen hat, über einen Internetauftritt, so ist der Sollzinssatz in entsprechender Weise auch dort anzugeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmer, die den Abschluss von Entgeltvereinbarungen für die Duldung von Überziehungen gemäß § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbieten.

Rechtsprechung zu Art. 247a § 2 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 247a § 2 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.06.2021 – XI ZR 46/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit "Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen" angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB.
  • BGH, Urt. v. 29.06.2021 – XI ZR 19/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise" im Sinne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2019 – 6 U 174/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anforderung des als verbraucherschützende Norm (§ 2 Abs 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden Art 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird; der Zinssatz muss vielmehr deutlich hervorgehoben werden. 2. Die weitere …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.2019 – 6 U 146/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anforderung des als verbraucherschützende Norm (§ 2 II Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden Art. 247a § 2 II EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im KLeingedruckten "versteckt" wird; der Zinssatz muss vielmehr deutlich hervorgehoben werden (im Streitfall verneint).

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