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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 505 BGB – Geduldete Überziehung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.

(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 505 BGB verweisen

  • § 495 BGB – Widerrufsrecht; Bedenkzeit
  • § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
  • Art. 229 § 9 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
  • Art. 229 § 22 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
  • Art. 229 § 38 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  • Art. 247 § 17 EGBGB – Angaben bei geduldeten Überziehungen
  • Art. 247a § 2 EGBGB – Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 11 ZKG – Inhalt der Entgeltaufstellung
  • § 17 ZKG – Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
  • § 39 ZKG – Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
  • § 688 ZPO – Zulässigkeit
  • § 690 ZPO – Mahnantrag

Rechtsprechung zu § 505 BGB

69 Entscheidungen zitieren § 505 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.03.2003 – I ZR 290/00 – Abonnementvertrag · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2) Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages kein Widerrufsrecht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (früher: § 2 Nr. 2 VerbrKrG) in Verbindung mit § 355 BGB zu.
  • BGH, Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht . 1b. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des …
  • BGH, Urt. v. 22.12.2005 – VII ZR 183/04 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112). b) Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 …
  • BGH, Urt. v. 05.02.2004 – I ZR 90/01 – Zeitschriftenabonnement im Internet · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: und Abs. 2 Satz 1 Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:12) (cid:11)(cid:14) (cid:13)(cid:16) (cid:15)(cid:18) (cid:17)(cid:19) (cid:7)(cid:20) (cid:13)(cid:21) (cid:1)(cid:22)(cid:2) …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 BvL 9/14 · 1. Senat 2. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

  • OVG Saarland, Urt. v. 29.04.2010 – 2 A 403/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Flächen, durch die in einem flachen Graben eine teilweise sichtbare Rohrleitung verläuft, die Quellwasser von der Quelle bis zu einem mehrere 100 m entfernten Bad leitet, handelt es sich nicht um ein Grundstück, auf dem ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 SNG (juris: NatSchG SL) a.F. liegt.(Rn.53) 2. Der Begriff des Ödlands setzt voraus, dass es sich um nicht lohnend …

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