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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 495 BGB – Widerrufsrecht; Bedenkzeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

  • 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
  • 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
  • 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, richtet sich das Widerrufsrecht nach § 312g. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters und entsprechend Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 495 BGB verweisen

  • § 312g BGB – Widerrufsrecht
  • § 358 BGB – Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 491a BGB – Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
  • § 504 BGB – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 505 BGB – Geduldete Überziehung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
  • § 514 BGB – Unentgeltliche Darlehensverträge
  • Art. 229 § 9 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
  • Art. 247 § 2 EGBGB – Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
  • Art. 247 § 6 EGBGB – Vertragsinhalt
  • Art. 247 § 11 EGBGB – Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • Anlage 6 EGBGB – (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 688 ZPO – Zulässigkeit
  • § 690 ZPO – Mahnantrag

Rechtsprechung zu § 495 BGB

942 Entscheidungen zitieren § 495 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.06.2009 – XI ZR 156/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des …
  • BGH, Urt. v. 27.02.2024 – XI ZR 258/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen. 2. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen …
  • BGH, Urt. v. 28.05.2013 – XI ZR 6/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.03.2022 – 6 U 326/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird der (erfolgreich widerrufende) Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB frei, führt dies nicht zu einem dauerhaften Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers, vielmehr entfällt dieses Gegenrecht mit Eintritt der Unmöglichkeit.(Rn.42) 2. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Darlehensnehmers bestehen nicht, wenn er das im …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.05.2020 – 6 U 448/19 · 6. Zivilsenat

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Anforderungen an Form und Inhalt einer wirksamen Widerrufsbelehrung

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