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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 491a BGB – Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.

(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.

(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 491a BGB verweisen

  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 493 BGB – Informationen während des Vertragsverhältnisses
  • § 495 BGB – Widerrufsrecht; Bedenkzeit
  • § 504 BGB – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 505 BGB – Geduldete Überziehung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 507 BGB – Teilzahlungsgeschäfte
  • § 655a BGB – Darlehensvermittlungsvertrag
  • Art. 247 § 2 EGBGB – Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
  • Art. 247 § 3 EGBGB – Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Rechtsprechung zu § 491a BGB

46 Entscheidungen zitieren § 491a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.03.2017 – 17 U 58/16 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Feststellungsklage in Widerrufsfällen ist weiterhin zulässig, wenn zwischen den Parteien weder vorgerichtlich noch in erster oder zweiter Instanz Streit über die Höhe der Ansprüche besteht. Da insbesondere die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt sind, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, ist zu erwarten, dass …
  • OLG München, Beschl. v. 21.02.2024 – 19 U 3711/23 e · 19. Zivilsenat

    Rechtmäßigkeit einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückführung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens

  • BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – XI ZR 53/18 · 11. Zivilsenat

    (Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.03.2018 – 19 U 3/18 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Europäische Standardisierte Merkblatt dient der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten. Weder ergänzt oder ersetzt es die vertraglichen Vereinbarungen noch vermag es ohne Weiteres beachtliche Zweifel über Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts zu begründen.
  • BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. 2. Erläutert der Darlehensgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für …
  • BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. 2. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen.

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