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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 493 BGB – Informationen während des Vertragsverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.

(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.

(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.

(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information

  • 1. ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,
  • 2. hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,
  • 3. hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und
  • 4. ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.

Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • 1. Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,
  • 2. im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und
  • 3. gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.

(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.

(7) Der Darlehensgeber übermittelt dem Darlehensnehmer vor der Änderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen:

  • 1. eine klare Beschreibung
  • a) der vorgeschlagenen Änderungen,
  • b) soweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers zu den Änderungen nach Buchstabe a und
  • c) soweit zutreffend, der gesetzlich eingeführten Änderungen, die den Änderungen nach Buchstabe a zugrunde liegen,
  • 2. den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen ist, und
  • 3. die Möglichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung stehen, um gegen die Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen, die Frist für die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann.

§ 492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 493 BGB verweisen

  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 504 BGB – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 505 BGB – Geduldete Überziehung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
  • Art. 229 § 22 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
  • Art. 247 § 7 EGBGB – Weitere Angaben im Vertrag
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 688 ZPO – Zulässigkeit
  • § 690 ZPO – Mahnantrag

Rechtsprechung zu § 493 BGB

32 Entscheidungen zitieren § 493 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2022 – 17 U 132/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch außerhalb der Informationspflichten des § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BGB besteht als vertragliche Nebenpflicht der Bank ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Höhe des im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens zu zahlenden Betrages (Vorfälligkeitsentschädigung), ohne dass es tatsächlich zur vorzeitigen Rückführung des Darlehens kommen muss. 2. Eine Klausel in einem …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 07.07.2022 – 2 U 43/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf.(Rn.71) 2. Eine …
  • KG, Urt. v. 16.10.2023 – 8 U 175/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur (bejahten) Unwirksamkeit von Preisklauseln einer Bank betreffend a) Anforderung einer Restschuldbestätigung,(Rn.40) (Rn.41) b) Erstellung einer Berechnung für eine Nichtabnahmeentschädigung(Rn.58) (Rn.59) (Rn.60) und c) Erstellung einer Schlussabrechnung für eine „außervertragliche Rückzahlung“.(Rn.72) (Rn.73)
  • OLG Rostock, Urt. v. 17.04.2024 – 1 U 24/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verbraucherinformation in dem von den Sparkassen verwendeten Darlehens-Formular 192.643.000.D3 (Fassung März 2016) genügt bei Darlehensverträgen mit 10jähriger Zinsbindung hinsichtlich der Darstellung der Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Ziffer 10.2) den gesetzlichen und höchstrichterlichen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit.(Rn.10) 2. Die Sparkasse …
  • OLG München, Endurt. v. 30.07.2025 – 37 U 265/25 e · 37. Zivilsenat

    Wirksamkeit der Kreditkündigung und Rückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

  • BGH, Urt. v. 21.04.2009 – XI ZR 78/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allge- meinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen …

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