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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247 § 7 EGBGB – Weitere Angaben im Vertrag

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:

  • 1. einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat,
  • 2. die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere einen Eigentumsvorbehalt,
  • 3. die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,
  • 4. den Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang.

(2) Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:

  • 1. die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt, und die sich aus § 493 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Pflichten,
  • 2. bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung auch die sich aus den §§ 503 und 493 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte des Darlehensnehmers.

Rechtsprechung zu Art. 247 § 7 EGBGB

243 Entscheidungen zitieren Art. 247 § 7 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. 2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das …
  • BGH, Urt. v. 27.02.2024 – XI ZR 258/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2020 – 6 U 32/19 · 6. Zivilsenat

    Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

  • BGH, Urt. v. 24.09.2024 – XI ZR 32/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur Angabe der vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.
  • OLG Rostock, Urt. v. 17.04.2024 – 1 U 24/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verbraucherinformation in dem von den Sparkassen verwendeten Darlehens-Formular 192.643.000.D3 (Fassung März 2016) genügt bei Darlehensverträgen mit 10jähriger Zinsbindung hinsichtlich der Darstellung der Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Ziffer 10.2) den gesetzlichen und höchstrichterlichen Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit.(Rn.10) 2. Die Sparkasse …
  • OLG München, Beschl. v. 05.02.2026 – 19 U 1341/25 e · 19. Zivilsenat

    Angaben zur Berechnungsmethoden der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

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