Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 512 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 512 BGB

57 Entscheidungen zitieren § 512 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 03.11.2026 – 6 U 50/26 · 6. Zivilsenat

  • VG Magdeburg, Urt. v. 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Ausschluss des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse (§ 512 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. § 471 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), der im Gegensatz zur Gegenausnahme beim dinglichen Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts Anwendung findet (§ 11 …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2024 – 9 U 124/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vereinbarungen über die vorzeitige Rückzahlung festverzinslicher Darlehen können unzulässige Umgehungsgeschäfte i. S. d. § 512 BGB darstellen, wenn sie sich auf ungenügende Vertragsangaben i. S. d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB beziehen.(Rn.30) 2. Sprachlich intransparente Vertragsangaben über die Berechnung einer gegebenenfalls anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung können i. S. d. § 502 Abs. 2 Nr. …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2022 – 5 U 132/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von einer Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, „Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern“, ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2023 – 4 U 134/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung ist dann fehlerhaft im Sinn des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und steht einem Anspruch der Bank auf Zahlung einer solchen bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens entgegen, wenn darin auf die Wiederanlage in "kongruenten Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner" …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. 2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das …

Weitere Entscheidungen zu § 512 BGB suchen