BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 512 BGB verweisen
- § 312g BGB – Widerrufsrecht
- § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
Rechtsprechung zu § 512 BGB
57 Entscheidungen zitieren § 512 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 03.11.2026 – 6 U 50/26 · 6. Zivilsenat
VG Magdeburg, Urt. v. 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD · 4. Kammer
Leitsatz: Der Ausschluss des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse (§ 512 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. § 471 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), der im Gegensatz zur Gegenausnahme beim dinglichen Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts Anwendung findet (§ 11 …
OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2024 – 9 U 124/23 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Vereinbarungen über die vorzeitige Rückzahlung festverzinslicher Darlehen können unzulässige Umgehungsgeschäfte i. S. d. § 512 BGB darstellen, wenn sie sich auf ungenügende Vertragsangaben i. S. d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB beziehen.(Rn.30) 2. Sprachlich intransparente Vertragsangaben über die Berechnung einer gegebenenfalls anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung können i. S. d. § 502 Abs. 2 Nr. …
OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2022 – 5 U 132/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die von einer Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, „Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern“, ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2023 – 4 U 134/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung ist dann fehlerhaft im Sinn des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und steht einem Anspruch der Bank auf Zahlung einer solchen bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens entgegen, wenn darin auf die Wiederanlage in "kongruenten Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner" …
BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. 2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das …