Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
Verweise
Vorschriften, die auf § 513 BGB verweisen
- § 312g BGB – Widerrufsrecht
- § 655e BGB – Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Rechtsprechung zu § 513 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 513 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2019 – 6 U 232/18 · 6. Zivilsenat
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts auf Verträge mit Finanzierungshilfe: Widerrufsrecht eines Existenzgründers bei einem Leasingvertrag mit negativem Vertragszins
OLG München, Endurt. v. 08.10.2024 – 5 U 7149/22 e · 5. Zivilsenat
Abgrenzung von Verbraucherdarlehen und Unternehmerdarlehen bei Finanzierung selbständiger Tätigkeit
BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
OLG Köln, Urt. v. 27.04.2023 – 8 U 24/21 · 8. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 98/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich. 2a. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. 2b. Ist ein …
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2025 – 6 U 46/24 · 6. Zivilsenat
Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht