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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 513 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 513 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 513 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2019 – 6 U 232/18 · 6. Zivilsenat

    Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts auf Verträge mit Finanzierungshilfe: Widerrufsrecht eines Existenzgründers bei einem Leasingvertrag mit negativem Vertragszins

  • OLG München, Endurt. v. 08.10.2024 – 5 U 7149/22 e · 5. Zivilsenat

    Abgrenzung von Verbraucherdarlehen und Unternehmerdarlehen bei Finanzierung selbständiger Tätigkeit

  • BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  • OLG Köln, Urt. v. 27.04.2023 – 8 U 24/21 · 8. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 98/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich. 2a. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. 2b. Ist ein …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2025 – 6 U 46/24 · 6. Zivilsenat

    Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

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