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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.

(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass

  • 1. der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
  • 2. der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
  • 3. der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

Auf Verträge gemäß Satz 1 Nummer 3 sind § 500 Absatz 2, § 501 Absatz 1 und § 502 nicht anzuwenden.

(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.

Verweise

Vorschriften, die auf § 506 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 506 BGB

148 Entscheidungen zitieren § 506 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen. 2. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2019 – 6 U 338/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i.S.d. § 506 BGB. Die Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar.(Rn.21) (Rn.33) 2. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht(Rn.62) . Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2021 – 24 U 315/20 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis stellt keine entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. 2 BGB dar, weshalb ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers als Verbraucher gem. §§ 495, 355 BGB nicht besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20). 2. Bei einem Leasingvertrag mit einem Verbraucher ist das Gericht, in dem der Leasingnehmer seinen Wohnsitz hat …
  • OLG Hamm, Urt. v. 04.09.2020 – 30 U 32/20 · 30. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.06.2020 – 17 U 813/19 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB (i.d.F. vom 13.6.2014 20.3.2016) findet auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung keine (analoge) Anwendung.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.05.2020 – 6 U 119/19 · 6. Zivilsenat

    Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag

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