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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 502 BGB – Vorfälligkeitsentschädigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

  • 1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
  • 2. im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

  • 1. 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
  • 2. den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 502 BGB verweisen

  • § 504 BGB – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 505 BGB – Geduldete Überziehung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
  • Art. 229 § 9 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
  • Anlage 4 EGBGB – (zu Artikel 247 § 2) Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite
  • Anlage 5 EGBGB – (zu Artikel 247 § 2) Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen
  • § 28 EGZPO
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 688 ZPO – Zulässigkeit
  • § 690 ZPO – Mahnantrag

Rechtsprechung zu § 502 BGB

219 Entscheidungen zitieren § 502 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.
  • KG, Beschl. v. 19.10.2020 – 8 U 38/19 · 8. Zivilsenat

    Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – XI ZR 454/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2020 – 6 U 306/18 · 6. Zivilsenat

    Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und Erteilung von Pflichtangaben; Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.09.2019 – 6 U 191/18 · 6. Zivilsenat

    Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem Altfall: Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Hinblick auf Angaben zum Sollzins und einer AGB-Klausel im Verbraucherdarlehensvertrag zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2023 – 4 U 134/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung ist dann fehlerhaft im Sinn des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und steht einem Anspruch der Bank auf Zahlung einer solchen bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens entgegen, wenn darin auf die Wiederanlage in "kongruenten Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner" …

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