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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247 § 12 EGBGB – Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für die in § 506 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen. Bei diesen Verträgen oder Verbraucherdarlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag gemäß § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind oder in denen eine Ware oder Leistung gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angegeben ist, muss enthalten:

  • 1. die vorvertragliche Information, auch in den Fällen des § 5, den Gegenstand und den Barzahlungspreis,
  • 2. der Vertrag
  • a) den Gegenstand und den Barzahlungspreis sowie
  • b) Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 oder § 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte.

Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8 entspricht, genügt diese Vertragsklausel bei verbundenen Verträgen sowie Geschäften gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b gestellten Anforderungen. Dies gilt bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch bei entsprechender Verwendung dieses Musters in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977). Bei Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe treten diese Rechtsfolgen nur ein, wenn die Informationen dem im Einzelfall vorliegenden Vertragstyp angepasst sind. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen.

(2) Bei Verträgen gemäß § 506 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 14, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nummer 3 entbehrlich. § 14 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.

Rechtsprechung zu Art. 247 § 12 EGBGB

245 Entscheidungen zitieren Art. 247 § 12 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.01.2021 – 4 U 7/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 C-66/19 vorgenommene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19) ist die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.08.2022 – 4 U 138/21 · 4. Zivilsenat

    Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

  • OLG Schleswig, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U 26/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zur Fälligkeit der Teilzahlungen bei Fälligkeit der Erstrate 30 Tage nach Auszahlung des Darlehens und Fälligkeit der Folgeraten am gleichen Tag jedes Folgemonats.(Rn.114)
  • OLG München, Beschl. v. 25.02.2021 – 19 U 4432/20 · 19. Zivilsenat

    Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung

  • OLG München, Beschl. v. 22.02.2021 – 19 U 5456/20 · 19. Zivilsenat

    Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsinformation

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2020 – 6 U 430/20 · 6. Zivilsenat

    Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion bei einer dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation

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