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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247 § 13 EGBGB – Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist bei der Anbahnung oder beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe ein Darlehensvermittler beteiligt, so ist der Vertragsinhalt nach § 6 Abs. 1 um den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.

(2) Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem Verbraucher abgeschlossen, so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zu unterrichten über

  • 1. die Höhe einer vom Verbraucher verlangten Vergütung,
  • 2. die Tatsache, ob er für die Vermittlung von einem Dritten ein Entgelt oder sonstige Anreize erhält sowie gegebenenfalls die Höhe,
  • 3. den Umfang seiner Befugnisse, insbesondere, ob er ausschließlich für einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig wird, und
  • 4. gegebenenfalls weitere vom Verbraucher verlangte Nebenentgelte sowie deren Höhe, soweit diese zum Zeitpunkt der Unterrichtung bekannt ist, andernfalls einen Höchstbetrag.

Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mit einem Dritten abgeschlossen, so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines vermittelten Vertrags im Sinne von Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger über die Einzelheiten gemäß Satz 1 Nummer 2 und 3 zu unterrichten.

(3) Der Darlehensvermittler hat dem Darlehensgeber die Höhe der von ihm verlangten Vergütung vor der Annahme des Auftrags mitzuteilen. Darlehensvermittler und Darlehensgeber haben sicherzustellen, dass die andere Partei eine Abschrift des Vertrags im Sinne von Absatz 1 erhält.

(4) Wirbt der Darlehensvermittler gegenüber einem Verbraucher für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, so hat er hierbei die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 einzubeziehen.

Rechtsprechung zu Art. 247 § 13 EGBGB

47 Entscheidungen zitieren Art. 247 § 13 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.02.2020 – 6 U 230/18 · 6. Zivilsenat

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

  • BGH, Urt. v. 06.05.2025 – XI ZR 12/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 30). 2. Zur Angabe des Darlehensvermittlers nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2020 – 6 U 171/20 · 6. Zivilsenat

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation; Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung; Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer Stellvertretung

  • BGH, Urt. v. 11.02.2025 – XI ZR 146/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, juris).
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.09.2011 – 4 U 24/11 · 4. Zivilsenat

    Zur Auslegung von § 655 b I 2 BGB

  • BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden. 2. Bei einem mit einem im stationären Handel …

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